5530 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Weisgerber: Internationales Abkommen gegen Meeresmüll voranbringen

Berlin (ots) - Meere brauchen international mehr Aufmerksamkeit Vom 28. Februar bis zum 2. März 2022 tagt die Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi. Dazu erklärt die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die Meere sin...

Christian Klingen MdL: Zehnmal mehr Impfnebenwirkungen als bislang bekannt - Die Bundesregierung muss jetzt die wahren Zahlen aufdecken und die Menschen entschädigen

München (ots) - Laut BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck kam es zehnmal häufiger zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung als bislang vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mitgeteilt wurde. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf die Daten von zehn Millionen Krankenversicherten in Deutschland. Allein bei den V...

FDP-Generalsekretär Bijar Djir-Sarai: "Europa muss Probleme auf dem Kontinent selbst lösen"

Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijar Djir-Sarai fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zukünftig eine stärkere sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. "Wir haben uns in den letzten Jahren als Europäer sehr klein gemacht, wenn es um Fragen der Sicherheit...

Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge: Sanktionen im Energiesektor werden Russland empfindlich treffen (Korrigierte Fassung)

Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B'90/Grüne, Katharina Dröge, hat weitere Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nicht ausgeschlossen, sollten die derzeitigen Maßnahmen ohne Erfolg bleiben. "Eine Maßnahme, auf die wir uns vorbereitet haben und die wir auch weit...

Michael Roth (SPD): "Wir lassen die Ukraine nicht im Stich."

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die Nato-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stell...

Christian Klingen MdL: Wir brauchen sicheren und bezahlbaren Strom statt grüner Blackouts! - Laut Eon könnten bald ganze Städte zeitweilig vom Netz genommen werden müssen

München (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat daher gewarnt, dass künftig ganze Städte von der Elektrizitätsversorgung abgekoppelt werden müssten, um das Stromnetz zu entlasten. Bereits jetzt habe die Umstellung von Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken auf al...

Wehrbeauftragte Högl zieht Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zweifel und hält Verstärkung von Bundes- und Landesverteidigung für nötig

Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nic...

Tillmann/Güntzler: Ampel muss nachbessern

Berlin (ots) - Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindeststeuersatzes im Rahmen der OECD-Steuerreform beantwortet (Drucksache 20/720). Da...

phoenix persönlich: Rüdiger von Fritsch zu Gast bei Michael Krons/ Freitag, 25. Februar 2022 - 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutsche Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons...

"Sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine" / Präses Kurschus und Bischof Bätzing rufen zum Frieden in der Ukraine auf

Hannover (ots) - Angesichts des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz eine sofortige Beendigung der Invasion, die Beachtung des Völkerrechts sowie konkrete Friedensbemühungen aller Beteiligten. "Wir s...