rbb-exklusiv: Bouffier macht GroKo-Streit für Umfragewerte verantwortlich

Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für
mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.

Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze
Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer
Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht
unter Druck. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte
sich am Donnerstag zu möglichen Neuwahlen geäußert. Diese würden
rasch folgen, sollten die schlechten Ergebnisse für CDU und SPD in
Hessen zu einem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene führen,
sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der Frankfurter
Volksbanken.

Bouffier machte den schwelenden Konflikt zwischen Union und SPD
auf Bundesebene jedoch verantwortlich für die schlechten Umfragewerte
der CDU in Hessen. "Wir haften für ein Erscheinungsbild der großen
Koalition auf Bundesebene." Mit der Politik der hessischen CDU habe
es nichts zu tun, dass der Partei ein Verlust von bis zu zehn Prozent
vorhergesagt wird, so der Ministerpräsident.

In Hessen wird am Sonntag gewählt. Die momentane schwarz-grüne
Regierung könnte ihre Mehrheit verlieren. Die CDU lag in letzten
Umfragen teilweise unter 30 Prozent. SPD und Grüne waren mit etwa 20
Prozent fast gleichauf, die Sozialdemokraten könnten bis zu zehn
Prozent verlieren. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD würde es
den aktuellen Umfragen zufolge in Hessen nicht reichen.



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