Pressemitteilungen Der Tagesspiegel

Großer Unmut über Christian Lindner in der FDP

Berlin (ots) - In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampel-Koalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut. Alle schauen auf ihn, und wenn er es nicht...

Berlins Ex-Bausenatorin Lompscher (Linke) kritisiert Giffeys Vorschlag zur Mietenbegrenzung

Berlin (ots) - Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisiert den Vorschlag der Berliner Regierenden Franziska Giffey (SPD), Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. "Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich", sagte sie im Tagesspiegel-Po...

Giffey zu Wahlchaos: Keine Gedanken an Neuwahlkampf - aber "So was darf nie wieder passieren"

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bislang keine Angst davor, dass es wegen der Chaoswahl im September 2021 zu Neuwahlen kommt. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen", sagte Giffey im Tagesspiegel-Inte...

Tagesspiegel exklusiv: Union fordert von Scholz Erklärung zu Nato-Absprachen

Berlin (ots) - Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler. "Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entsch...

Umfrage: Ein Drittel für Verbot von Fahrrädern in Regionalbahnen

Berlin (ots) - Berlin - Ein großer Teil der Bürger spricht sich dafür aus, Fahrräder temporär aus den Regionalzügen zu verbannen. Das Ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel Background Verkehr und Smart Mobility. Demnach sind 33 Prozent der Befragten für ein R...

Ranga Yogeshwar hofft auf Ende des Ukraine-Kriegs am 9. Mai - Wissenschaftsjournalist glaubt nicht an einen Sieg der Ukrainer

Berlin (ots) - Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar setzt darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin an einem symbolträchtigen Datum den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet. "Meine große Hoffnung ist, dass Putin am 9. Mai, dem russischen Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrie...

Bayer warnt vor "größter Hungersnot in der Menschheitsgeschichte"

Berlin (ots) - Wegen des Kriegs in der Ukraine, Missernten und globalen Logistikproblemen etwa beim Export von Düngemitteln steuert die Welt nach Meinung von Bayer auf die "größte Hungersnot in der Menschheitsgeschichte zu". "Wir fürchten, dass sich die Zahl der hungernden Menschen 2023 oder 2024 ...

Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf spricht sich gegen Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes aus

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich gegen eine von SPD und Linke geforderte Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes aus. "Es macht finanz-, klima- und stadtentwicklungspolitisch keinen Sinn, das Gasnetz zu kaufen. Wir wollen ...

Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf befürwortet Enteignung von Immobilienkonzernen

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als ultima ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientie...

Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen / 15-Punkte-Plan für Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes

Berlin (ots) - Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum no...

Linke fordert Mehrwertsteuer-Aus für Grundnahrungsmittel

Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirk...

Verbraucherschützer: Ampel muss bei Heizkosten nachbessern

Berlin (ots) - Berlin - Die von der Ampel beschlossene Entlastung der Mieter bei den Heizkosten geht Verbraucherschützern nicht schnell und nicht weit genug. "Erstens sollte die Kostenaufteilung schnell erfolgen, nicht erst 2023", sagte Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Bunde...

Mieterbund fordert schnellere Entlastung der Mieter bei Heizkosten

Berlin (ots) - Der Deutsche Mieterbund fordert eine schnellere Entlastung der Mieter bei den Heizkosten als von Wirtschafts-, Justiz- und Bauministerium beschlossen. "Wir können nicht verstehen, dass das Stufenmodell erst am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll", sagte Mieterbundpräsiden...

Arbeitsagentur-Chef Scheele: Viele geflüchtete Ukrainer sind hoch qualifiziert

Berlin (ots) - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte Scheele dem Tagesspiegel. ...

Tagesspiegel exklusiv: Ukraine-Botschafter fordert von Lambrecht Klarheit zu Waffenlieferungen - "308-Millionen-Liste ein Fake"

Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringend eine bessere Zusammenarbeit bei geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. "In dieser Woche haben wir mit Verwunderung aus den Medien erfahren, da...

Bäckerverband rechnet mit weiteren Preissteigerungen für Brot und Brötchen

Berlin (ots) - Berlin - Verbraucher müssen damit rechnen, dass Brot und Brötchen noch teurer werden. Die steigenden Personal-, Rohstoff- und Energiekosten "zwingen die Bäckereien dazu, ihre Kalkulation zu überprüfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks...

Tagesspiegel exklusiv: Bahngewerkschaft EVG will Berthold Huber als Pofalla-Nachfolger

Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) drängt darauf, dass Berthold Huber der Nachfolger von Ronald Pofalla als Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG wird. "Die EVG würde es begrüßen, wenn Berthold Huber Infrastrukturvorstand wird", sagte der Vorsitzende Klaus-...

Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar

Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bed...

CDU fordert von Scholz, Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen -

Berlin (ots) - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, ...

Berlins Finanzsenator Wesener greift Lindner wegen Spritpreisbremse an und fordert Beteiligung an Fluchtkosten

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länd...