Pressemitteilungen Der Tagesspiegel

CDU fordert von Scholz, Schröder auf EU-Sanktionsliste zu setzen -

Berlin (ots) - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, ...

Berlins Finanzsenator Wesener greift Lindner wegen Spritpreisbremse an und fordert Beteiligung an Fluchtkosten

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor, mit der geplanten Spritpreisbremse falsche finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Wesener sagte dem Tagesspiegel: "Die Länd...

Berlins Sozialsenatorin Kipping: Bundesregierung hat Flüchtlingsstrom aus der Ukraine "komplett unterschätzt"

Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt: "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Mittwoch...

Sozialsenatorin Kipping: Berliner Hauptbahnhof an der Belastungsgrenze

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an, sagte ...

Berlins neuer Finanzsenator hält Vonovia-Deal für wirtschaftlich vernünftig

Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hält den Ankauf von fast 15.000 Wohnungen aus den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen durch seinen Vorgänger für ein wirtschaftlich vernünftiges Geschäft. "Die Befürchtung, dass das Land Berlin für mehr als den Marktpreis geka...

Tagesspiegel Exklusiv: Die Pandemie hat das Land Berlin bisher schon acht Milliarden Euro gekostet

Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Pandemie hat das Land Berlin in den vergangenen zwei Jahren bis zu acht Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem Tagesspiegel in einem Interview am Dienstag. "Wir sprechen über Mehrausgaben für medizinische Anschaffung...

Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sag...

Zwölf Euro Mindestlohn schon Mittwoch im Kabinett / Arbeitsminister Heil: Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren

Berlin (ots) - Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro wird bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview mit dem ...

PIK-Direktor Johan Rockström rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels

Berlin (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, rechnet mit einer Zunahme von Konflikten in Folge des Klimawandels. "Wir wissen, dass der Klimawandel Bedrohungen verstärkt, die Gefahr von Konflikten vermehrt und soziale Unruhen noch verschlimmert....

US-amerikanische, russische und deutsche Experten fordern Vertrauensbildung und Risikominimierung im Konflikt um die Ukraine

Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bere...

Buschmann sieht Lauterbach-Warnung skeptisch - "Sollten den Menschen nicht mehr Angst einjagen, als es angezeigt ist"

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Warnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor möglichen 500 Toten am Tag skeptisch. "Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen", sagte Buschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Krankenhausbelastung etwa ...

Fondsanleger müssen mit Einschränkungen rechnen

Berlin (ots) - Anleger, die ihr Geld in einen offenen Aktien- oder Rentenfonds investiert haben, müssen bei einer Marktkrise künftig damit rechnen, dass sie ihre Anteile nicht in vollem Umfang zurückgeben können. Entsprechende Vorschriften im Kapitalanlagegesetzbuch werden nach Informationen des "...

Große Mehrheit der Berliner gegen Autobahn-Blockaden

Berlin (ots) - Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner halten Autobahnblockaden für ungerechtfertigt. Nach einer exklusiven Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels haben 66 Prozent der Menschen in Berlin die Frage, ob sie die Blockierungen als Protestform für den Klimaschutz für gerechtfert...

Geflügelhalter: Verbot des Kükentötens schafft massive Probleme

Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelbranche klagt über massive Probleme durch das seit Jahresanfang in Deutschland geltende Verbot des Kükentötens. "Kleine Brütereien haben aufgegeben, kleine Legehennenhalter auch, viele werden das noch tun", sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen G...

Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will Klage gegen Taxonomie prüfen

Berlin (ots) - Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. "Ich kenne die österreichische Klageschrift noch nicht. Wir ...

SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Schröder wegen Gazprom-Tätigkeit "Grenzüberschreitung" vor

Berlin (ots) - Die SPD geht wegen der Russland-Geschäfte zunehmend auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagt...

Ex-Außenminister Gabriel und der frühere US-Botschafter Emerson erwarten Führungsstärke von Scholz

Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington haben sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, für eine weiter gehende Unterstützung der Ukraine durch die...

Lieferprobleme: Kunden müssen mehrere Wochen auf Spülmaschinen warten

Berlin (ots) - Europas größter Haushaltsgeräte BSH muss wegen Materialmangels seine Produktion anpassen und in Einzelfällen die Produktion sogar vorübergehend einstellen. "Aufgrund der weltweit schlechten Versorgungslage sind bestimmte Halbleiter, die für unsere Hausgeräte unverzichtbar sind, derz...

Deutsche Bauern bereiten sich auf Cannabis-Anbau vor

Berlin (ots) - Die Bauern bereiten sich darauf vor, so bald wie möglich Cannabis in Deutschland anzubauen. "Einige lesen sich bereits ein, was beim Anbau zu beachten ist", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das ist eine hippe Kultur. Unsere Landwirte sind da d...

NRW-Ministerpräsident gegen Lockerungen bei Corona-Gipfel

Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich wegen der aktuellen Corona-Lage gegen Lockerungen bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag aus. "Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh", sagte Wüst in einem ...