Pressemitteilungen Der Tagesspiegel

Lauterbach möchte Forschungsminister werden

Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach de...

Schäuble: "Mit Blick auf Größe des Bundestages wird mir bange"

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes...

Schäuble: Impfunwillige müssen mit Einschränkungen ihrer Freiheit leben

Berlin (ots) - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung...

Sexuelle Belästigung und Geheimnisverrat: Skandal um Maskenbeschaffung bringt EY in Bedrängnis

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sorgt ein Skandal für Ärger im Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY). Wie der Tagesspiegel berichtet (Sonntagsausgabe) soll ein hochrangiger Mitarbeiter von EY eine Maskenlieferantin der Bundesregier...

Tagesspiegel exklusiv: Laschet verteidigt Kehrtwende bei Ehe für alle

Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. "Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksic...

Studie: Einschränkungen von Freiheitsrechten nach "Nine Eleven" in G20-Staaten dauern bis heute an

Berlin (ots) - Berlin - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Versprechen gebrochen, Freiheitsrechte nur zeitlich begrenzt und nur gezielt zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung einzuschränken. Dies ist das Ergebnis e...

Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat so deutlich wie bisher selten klar gemacht, dass ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei für ihn derzeit wegen mangelnder Regierungsfähigkeit nicht infrage kommt. Hauptgrund ist die jüngste Weigerung im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bu...

Scholz setzt auf rot-grüne Koalition - Drei Projekte für erste 100 Tage

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in einem Interview mit ...

Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe

Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene...

CDU-General: Katar-WM unter "schlechtem Stern"

Berlin (ots) - Trotz den jüngsten Ereignissen in Afghanistan und der Unterstützung der Taliban durch Katar ist die CDU-Spitze gegen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in dem Emirat. "Ich kann mir ein freudvolles Fußballfest in Katar nicht vorstellen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ...

CDU-Spitze: Scholz ist ein "Hütchenspieler" - Ausschluss von Rot-Rot-Grün gefordert

Berlin (ots) - Vor der ersten Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten hat die CDU von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen klaren Ausschluss einer Koalition mit Linkspartei und Grünen gefordert. "Wenn Herr Scholz nur eine Stimme Mehrheit hat, wird er versuchen, dieses Bündnis auf den Weg zu bringen", ...

Verbraucherschützer wollen Regeln zu Bankgebühren mit neuen Klagen klären

Berlin (ots) - Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. "Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind", sagte Rechtsexpert...

Berlin bereitet Einzug weiterer Clan-Immobilien vor

Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamil...

Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontr...

Präsident der Bauindustrie: Wiederaufbau im Hochwassergebiet dauert zwei bis drei Jahre

Berlin (ots) - Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. Die Aufräumarbeiten gingen "unglaublich schnell voran, und ich bin optimistisch, dass wir den Wiederaufbau rasch anpacken", sagte Hübner dem Tages...

Auch die öffentliche Hand zahlt immer mehr Strafzinsen

Berlin (ots) - Nicht nur immer mehr Verbraucher bekommen von Banken und Sparkassen Strafzinsen aufgebrummt, auch die öffentliche Hand wird zunehmend zur Kasse gebeten. Die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung haben im verga...

Linken-Fraktionschef fordert Freibetrag von 100.000 Euro bei Strafzinsen

Berlin (ots) - Guthaben von Bankkundinnen und -kunden sollte nach Meinung der Linken bis zu einer Grenze von 100.000 Euro von Strafzinsen verschont bleiben. "Es kann nicht sein, dass das Leben immer teurer wird und dann auch noch das Sparen immer mehr kostet", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bart...

Tagesspiegel exklusiv: SPD-Spitze kritisiert Laschets Schweigen zu Maaßen

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen von CDU-Chef Armin Laschet zu den Attacken des Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaße...

Lidl und Kaufland verlieren langjährigen Chef - Dieter Schwarz beurlaubt Klaus Gehrig

Berlin (ots) - Klaus Gehrig ist nicht mehr Chef der Schwarz-Gruppe. Der langjährige Chef des Unternehmens, zu dem die beiden Supermarkt-Ketten Lidl und Kaufland gehören, wurde von Inhaber Dieter Schwarz beurlaubt. Das geht aus einem internen Schreiben an die Mitarbeiter hervor, das dem Tagesspiegel ...

Altmaier: Eine Million E-Autos im Juli geschafft

Berlin (ots) - Deutschland steht wegen der deutlich erhöhten Förderprogramme vor einem wichtigen Etappenziel beim Ausbau der klimafreundlicheren Elektromobilität. "Wir werden unser Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020, das jedermann für unerreichbar gehalten hat, in diesem Juli erreichen, al...