2628 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

Insa-Institut: Knappe Mehrheit für verpflichtende Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge / Trotz Wirtschaftsflaute auch Akzeptanz für höhere Kosten - Umfrage zur Novelle des Vergaberechts

Osnabrück (ots) - Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtend...

Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren: "Agrardiesel muss bleiben" / 100 Tage nach Bauernprotesten - Rukwied: Wenn notwendig, sehr schnell auf der Straße

Osnabrück (ots) - 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Rukwied: "Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden." Es brauche "eine faire Lösung" für deutsche ...

Müntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“

Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam ver...

Über 350 Plakatentwürfe zur Europawahl 2024 von Studierenden in Deutschland: Shortlist veröffentlicht

Berlin (ots) - Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei be...

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /

Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "We...

EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede

Berlin/Brüssel (ots) - - Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima - BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern.Als Teil eines europaweite...

Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln / Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter - Aufnahmestopps und Wartelisten

Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerwei...

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokrat...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Hilft Reden gegen radikale Parteien, Herr Kretschmer? Laut Umfragen verlieren nicht nur in Sachsen immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien. Ministerpräsident Michael Kretschmer kämpft um seine Wiederwahl. Seine Strategie: Bü...

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansich...