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2 Mitteilungen im Bereich "Volker Ullrich"

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17. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Brand/Ullrich: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch

Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher de...
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und...
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