256 Mitteilungen im Bereich "Reformen"

Westfalen-Blatt: zur Elektromobilität

Bielefeld (ots) - Eine Million Elektroautos aus deutscher Produktion bis 2020: Am 15. April 2010 legte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser sportlichen Ansage die Latte unerreichbar hoch. Tatsächlich sind Anfang 2019 gerade 90.000 vollelektrische Autos in Deutschland zuge...

Westfalen-Blatt: zum Kongo

Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch no...

Westfalen-Blatt: zum Kik-Urteil

Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekomm...

Westfalen-Blatt: zur angedachten Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert? Die alte Volksweisheit hat natürlich nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Doch was den rein praktischen Umgang mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen angeht, spricht Vieles für eine Abschaffung des Kleingeldes. Da sind zum einen...

neues deutschland: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusich...

neues deutschland: Linkspolitiker Stefan Liebich zum Élysée-Vertrag: Vertane Chance

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, außenpoli...

neues deutschland: Kommentar zum Datenskandal und Bundesinnenminister Seehofer (CSU): Megasuperultra extra plus plus

Berlin (ots) - Mit verbesserter Rezeptur! Das Beste, was es jemals gab! Vertrauen Sie jetzt dem neuen »Cyber-Abwehrzentrum megasuperultra extra plus plus«! Derartiges - zugegebenermaßen reichlich übertriebenes - Anpreisen gehörte zwischen Zahnpastawerbung und einem Dauerwerbeblock für irgendeine i...

neues deutschland: Ökonomin Almeida warnt vor wachsender Ungleichheit unter US-Präsident Trump

Berlin (ots) - Laut der Ökonomin Vanda Almeida wird sich die soziale Spaltung in den USA unter Präsident Donald Trump weiter vertiefen. Es sei klar, "dass seine Maßnahmen vor allem denjenigen mit höherem Einkommen zugute kommen werden. In diesem Zusammenhang dürften die Steuersenkungen von Donal...

Westfalenpost: Das System heilt nicht - Zur Belastung von Ärzten

Hagen (ots) - Einen Vorteil haben die Mediziner ja: Sie sind - theoretisch - in der Lage, die eigenen gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und dann die geeigneten Gegenmaßnahmen selbst einzuleiten. Aber selbstverständlich sind auch Ärzte nicht immun gegen Leistungsdruck. Unser auf Ef...

neues deutschland: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger fordert Abkehr von der "schwarzen Null"

Berlin (ots) - Der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hat die Finanzpolitik aufgefordert, die Vorgabe einer "schwarzen Null" im Haushalt aufzugeben. "Diese Ideologie hat jetzt schon zu massiven Schäden in Deutschland geführt", sagte Bofinger im Interview mit der Tageszeitung "...