11779 Mitteilungen im Bereich "Presseschau"

Cannabis/Legalisierung/Drogenhandel / Cannabis-Gesetz befeuert Drogen-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz di...

Der doppelte Macron

Frankfurt (ots) - Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu "Europe", wie er die Europäische Union nur nennt, mündete in ein flammendes Bekenntnis zu den humanistischen Werten der europäischen Demokratien. Dass sein Auftritt in der altehrwürdigen...

Kirchenrechtler macht Kardinal Woelki schwere Vorwürfe im Kölner Schmerzensgeldprozess - Lüdecke nennt Bestreiten der kirchlichen Amtshaftung "unverfrorene Trickserei"

Köln (ots) - Im Rechtsstreit um Schmerzensgeld zwischen einem Missbrauchsopfer und dem Erzbistum Köln wirft der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke Kardinal Rainer Woelki vor, das Landgericht Köln in die Irre zu führen und "Aufarbeitungssabotage" zu betreiben. Das Erzbistum bestreitet in dem Ve...

Mitteldeutsche Zeitung zu Kosten für die Litauen-Brigade

Halle/MZ (ots) - Boris Pistorius' finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue...

Biden hat noch lange nicht verloren / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukraine-Hilfe/US-Wahlkampf/Trump

Köln (ots) - Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon weni...

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / "Regelungswut ist nicht nachvollziehbar"

Osnabrück (ots) - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte F...

Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: "Müssen grenzübergreifender denken" - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit ...

Kölner Schnellstrecke gesperrt / Im Sommer fahren einen Monat lang keine ICE auf direkter Route von und nach Frankfurt

Frankfurt (ots) - Auf der ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt/Main werden im Sommer vom 16. Juli bis 16. August keine Züge fahren. Die Bahn erneuert in diesen Zeitraum auf dem rund 135 Kilometer langen Hauptabschnitt zwischen Siegburg/Bonn und Frankfurt/Main Stadion die Schienen. Da...

"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah

Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, ...

Schwierig, aber unverzichtbar

Frankfurt (ots) - Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließl...