10836 Mitteilungen im Bereich "Presseschau"

Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung an...

Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will bei Abschiebungen auf unwillige Länder Druck ausüben und Charterflüge mit bis zu 100 abgelehnten Asylbewerber einsetzen

Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen kooperieren, unter Druck setzen. "Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine Bürger keine Visa mehr nach Deutschlan...

Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus

Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Po...

Rheinische Post: Kein Aufbruch, nirgends Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertr...

Stuttgarter Nachrichten: zum Kompromiss im Fall Maaßen

Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so ...

BERLINER MORGENPOST: S-Bahn muss verlässlich sein - Kommentar von Andreas Abel zu den anhaltenden Problemen bei der Bahntochter

Berlin (ots) - S-Bahn-Kunden ärgern sich nahezu täglich über ihren Dienstleister: Wagen sind überfüllt, die Taktdichte zwischen zwei Zügen ist zu lang. Und dann kommt auch noch Unpünktlichkeit hinzu. Die war im vergangenen Jahr so gravierend wie seit der großen S-Bahnkrise von 2009 nicht mehr. Fa...

Rheinische Post: Hofreiter fordert von Seehofer konsequentes Handeln gegen Judenhass

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. "Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen unverhohlen antisemitische Parolen geschrien werd...

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Schick: Deutsche Banken dürfen nicht zu groß werden

Berlin (ots) - Grünen-Politiker Gerhard Schick hat kein Verständnis für die Debatte über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "In der Finanzkrise hat man deutlich gesehen, was passieren kann, wenn eine Bank zu groß wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Heute dagegen sp...

Heilbronner Stimme: Club-of-Rome-Präsident von Weizsäcker: Absage der Rodung im Hambacher Forst denkbar - Vergleich mit Wackersdorf

Heilbronn (ots) - Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich. Der Wissenschaftler sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "RWE, die Landesregierung und die Polizei handeln im existierenden Rechtsrahmen, aber sie nutze...

Rheinische Post: Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan und sagt Bankett ab

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum ...