3769 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask

Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil aus...

"Berliner Morgenpost": Eltern, wehrt euch! - Leitartikel von Kai Wiedermann über die Familienfeindlichkeit der Politik bei der Väterfreistellung

Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause ge...

"Berliner Morgenpost": Energiewende auf dem Balkon - Kommentar von Björn Hartmann über Bürokratie und das Engagement der Bürger bei der Energiewende

Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen Strom zu erzeugen. Freiwillig sind sie bereit, Geld zu investieren. Und sie lassen sich auch nicht von umständlichen Anmeldeverfahren oder rechtlicher Unsicherheit brems...

LKA-Chef zu RAF-Fahndung: "Kann derzeit keine Fehler bei Ermittlungen erkennen" / Friedo de Vries bezeichnet Kritik als "irritierend"-"Einsatz wird nachbereitet"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ...

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll

Osnabrück (ots) - Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. "Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsy...

Bezahlkarten für Asylbewerber - Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.

Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet ...

Politik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesf...

Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurren...

MZ zu USA/Israel

Halle (ots) - Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbeh...

Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter

Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherch...