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2 Mitteilungen im Bereich "Bundeshaushalt"

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11. Januar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Rehberg: Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Berlin (ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sp...
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23. November 2018 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Rehberg/Uhl: Koalition schafft 133 neue Stellen im Deutschen Patent- und Markenamt in München

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uh...
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