21.05.2019 23:11 | Rheinische Post | Presseschau
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid"
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung
einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen
und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein
milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir
uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe
der Online-Ausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Da die Union
sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf
finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld
wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es
noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. "Das
sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs
verzweifelten Partei." Die Menschen seien aber schlau. "Sie werden
das durchschauen." Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD
gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn
sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im
Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um
ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung
einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen
und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein
milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir
uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe
der Online-Ausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Da die Union
sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf
finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld
wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es
noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. "Das
sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs
verzweifelten Partei." Die Menschen seien aber schlau. "Sie werden
das durchschauen." Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD
gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn
sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im
Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um
ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Politik , Presseschau ,
Das könnte Sie auch interessieren
Thorsten Schröder trägt Totenkopf-Tattoo / Tagesschau-Sprecher: Immer zu Wettkämpfen wie dem Ironman - Bekenntnis zum FC St. Pauli - Spitzname "Thorso" - Keine Krawattenpflicht mehr in den Tagesthemen
Osnabrück (ots) - Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder (56) schmückt sich zu bestimmten Anlässen gerne mit einem Totenkopf-Tattoo am Oberarm: "Das ist aufgeklebt und wird immer nur zu Wettkämpfen d...Artikel lesenDeutsche Umwelthilfe deckt auf: Falsch entsorgte Boiler und Warmwasserspeicher heizen Klimakrise massiv an
Berlin (ots) - - Knapp die Hälfte aller ausgedienten Boiler und Warmwasserspeicher enthalten hochgradig klimaschädliche FCKW - DUH-Berechnungen zeigen: Falsche Entsorgung von Boilern und Warmwas...Artikel lesenInklusions-Defizite bei Berliner Bühnen und Konzerthäusern / Behindertenvertreter beklagen Diskriminierung bei Zahl, Auswahl und Buchung von Rollstuhlplätzen
Berlin (ots) - Die meisten großen Kultureinrichtungen in Berlin erfüllen den Inklusions-Anspruch von Besuchern mit Behinderungen nur eingeschränkt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten D...Artikel lesenUnterstützung für junge Terror-Opfer in Israel / SOS-Kinderdörfer starten neues Programm
Petach Tikvah (ots) - Die SOS-Kinderdörfer unterstützen junge Opfer der Terror-Angriffe vom 7.Oktober 2023. Wie die Hilfsorganisation bekannt gibt, wurde ein neues Programm entwickelt, das Betroffen...Artikel lesenEnghouse Video arbeitet mit SONIFI Health zusammen, um fortschrittliche Telehealth-Lösungen in Krankenhauszimmern anzubieten
Markham, On (ots/PRNewswire) - Enghouse Video, ein weltweit führender Anbieter von hochmodernen Videotechnologielösungen, gab heute seine Partnerschaft mit SONIFI Health bekannt, die die virtuelle P...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)