Pressemitteilungen Rheinische Post

FDP-Vorsitzender Lindner rechnet mit schweren langfristigen Corona-Folgen im Staatshaushalt / "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen"

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht keinerlei finanziellen Spielräume für die Politik im Wahljahr 2021. "Wir werden uns in den zwanziger Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in...

Umfrage: NRW-Städte sehen Gastronomie und Arztpraxen als beste Leerstands-Alternative / Ministerin Scharrenbach verlängert Antragsfrist für Kommunalhilfen

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die Kommunen danach befragt, wie sie die Lage in ihren Innenstädten einschätzen. In der "Kommunalumfrage 2020" des NRW-Kommunalministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, erklärten die Entscheider in den Rathäusern den wegb...

Pflegeverband beklagt Verschlechterung der Situation von Pflegenden / "Weihnachtszeit wird zur Herausforderung"

Düsseldorf (ots) - Der Berufsverband der Pflegeberufe (DBfK) klagt über eine Verschlechterung der Pflegesituation in den vergangenen Wochen. "Die aktuelle Situation der beruflich Pflegenden hat sich unserer Einschätzung nach eher verschärft. Wir hören von Intensivstationen, die bereits voll ausgelas...

Rente: Ausschuss-Vorsitzender Whittaker kontert Kritik an CDU-Reformpapier / "Wollen individuelles Rentenalter nach Versicherungsjahren einführen"

Düsseldorf (ots) - Der Chef des zuständigen Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, hat die Rentenreformpläne der CDU für die nächste Wahlperiode gegen Kritik von Sozialverbänden, Rentenexperten und Opposition verteidigt. "Wir wollen das Rentenalter individuell anpassen. Eine Neiddiskussion erwarte ic...

Grüne fordern Machtwort der Bundes-CDU an Landesverband Sachsen-Anhalt / "Landesverband überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte steht"

Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um i...

Gewerkschaft der Polizei: Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Sperrfrist: 03.12.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Gewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz des Corona-Impfstoffs ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen: "Einige Politiker sche...

Coronavirus: Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an / Jetzt schon 731 positiv Getestete

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der nachweislich mit Covid-19 infizierten Bundespolizisten ist stark angestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Waren zu Beginn der Pandemie im März 68 und im April 41 Beamte positiv g...

Union ruft nach Sturm auf Reichstag nach einer Bannmeile / "Jedes Landesparlament ist besser geschützt"

Sperrfrist: 02.12.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag ...

Teil-Lockdown: Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Landsberg schlägt Wiedereröffnung der Gaststätten nach Schweizer Vorbild vor / Im Finanzstreit stehen Kommunen an der Seite der Länder

Sperrfrist: 02.12.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar nach dem Schweizer Vorbild vorgeschlagen. "Die Schließung von ...

Bund-Länder-Streit um Corona-Kosten: Saarlands Ministerpräsident Hans fordert Ende der Diskussion / "Wir gehen schon an die Schmerzgrenze"

Sperrfrist: 02.12.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei de...

Trigema-Chef verteidigt Armin Laschet bei Masken-Bestellungen

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Modeproduzenten Trigema, Wolfgang Grupp, verteidigt das Vorgehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bestellung von Schutzausrüstung im Frühjahr. "Aus meiner Sicht hat Armin Laschet richtig gehandelt", sagte Wolfgang Grupp der Düsseldorfer "Rheinischen Pos...

Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht britisches Königshaus nicht in der Krise

Düsseldorf (ots) - Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht das britische Königshaus nicht in der Krise - trotz des Verzichts von Prince Harry auf seinen königlichen Titel. "Der Prince of Wales, der offizielle Thronfolger Charles, wurde gerade begeistert in Berlin empfangen un...

Die neue britische Botschafterin erwartet Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelspakt / Gallard: "Boris Johnson will den Deal"

Düsseldorf (ots) - Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. "Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird", sagte die Diplomatin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Di...

GEW in NRW fordert auch für Lehrer Quarantäne

Düsseldorf (ots) - Die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern fordert, dass im Infektionsfall eine Quarantäne automatisch auch für Lehrer gilt. "Auch Lehrer sollten in Quarantäne gehen können", sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch sie trügen...

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht Gedenktag für Corona-Opfer kritisch / "Wenn der Staat gedenkt, muss er an alle Leidenden denken"

Sperrfrist: 30.11.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält in der Diskussion um das Gedenken an die Corona-Opfer einen Gedenktag ausschließlich für Corona...

Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen. Ich stehe bereit"

Sperrfrist: 30.11.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Wahl zum CDU-Vorsitz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet allen Spekulationen um seine persönlichen Präferenzen ei...

Hausärzte in NRW erleben Ansturm auf Corona-Schnelltests

Sperrfrist: 30.11.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen...

NRW will beheizte Zelte, Schlafsäcke und Desinfektionsmittel für Obdachlose anschaffen / Vermittlungsprojekt für Wohnungslose bis 2022 verlängert

Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf den Winter will die Landesregierung von NRW die freien Träger der Wohnungslosenhilfe finanziell unterstützen. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstag) 340.000 Euro zur Verfügung, damit etwa Schlafsäcke und Ruc...

Laumann: Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Schandfleck

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte ...

Lauterbach: Hausärzte sollen Schnelltests bei Schülern durchführen / "Sie sollten eine angemessene Vergütung dafür erhalten"

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. "Die Hausärzte sollten künftig Schülerinnen und Schüler damit testen, wenn die nach fünf Tagen Quarantäne zu ihnen kommen...