12.01.2022 05:30 | Neue Westfälische (Bielefeld) | Presseschau
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NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen"
Bielefeld (ots) -
NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen"
Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. "Wir sollten wertvolle Zeit, in der ungeschützte Menschen schwer an COVID-19 erkranken können, nicht in die Länge ziehen", sagt Wüst der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht taktiert und auf Zeit gespielt werde, so Wüst. Ein Gesetzesentwurf könne "manches Gift aus der Debatte nehmen" und durchaus zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen, so der NRW-Regierungschef. Wüst schließt zudem nicht aus, die Impfpflicht nach einiger Zeit wieder aufzulösen. Der Bundestag könne jedes Gesetz, das er beschlossen habe, auch wieder aufheben oder befristen. "Ich bin offen für jede Variation, die einen zügigen Beschluss wahrscheinlicher macht", so Wüst.
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NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen"
Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. "Wir sollten wertvolle Zeit, in der ungeschützte Menschen schwer an COVID-19 erkranken können, nicht in die Länge ziehen", sagt Wüst der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht taktiert und auf Zeit gespielt werde, so Wüst. Ein Gesetzesentwurf könne "manches Gift aus der Debatte nehmen" und durchaus zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen, so der NRW-Regierungschef. Wüst schließt zudem nicht aus, die Impfpflicht nach einiger Zeit wieder aufzulösen. Der Bundestag könne jedes Gesetz, das er beschlossen habe, auch wieder aufheben oder befristen. "Ich bin offen für jede Variation, die einen zügigen Beschluss wahrscheinlicher macht", so Wüst.
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