12588 Mitteilungen im Bereich "Presseschau"

neues deutschland: Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD_Bundestagsfraktion, Kerstin Tack zu "Transformationskurzarbeitergeld": Beschäftigte könnten vor Arbeitslosigkeit geschützt werden"

Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsc...

NOZ: Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien

Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an...

neues deutschland: Kataloniens Außenminister Bosch kritisiert Repression gegen katalanische Abgeordnete in Madrid und Brüssel

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morge...

neues deutschland: Argentinischer Menschenrechtler kritisiert unsoziale Politik von Präsident Macri

Berlin (ots) - Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. "Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Chillier der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwocha...

NOZ: Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD

Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD Astrid Hamker gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung - "Keine übereilten Aktionen beim Klimaschutz" Osnabrück. Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "...

NOZ: DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen

Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende ...

NOZ: Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief

Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jah...

Rheinische Post: Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im Westen

Düsseldorf (ots) - Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus einer repräsentativen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantw...

Rheinische Post: Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen

Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" hat sich mit der Fra...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz

Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nich...