5320 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Das kriminelle Geschäft mit kranken Milchkühen / Totalversagen von Verwaltung und Politik / SOKO Tierschutz fordert Ministerin Otte Kinast zum Handeln auf

Osnabrück/Stendal/München (ots) - Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen, dass diese Tiere nicht wie vorgeschrieben notgetö...

Nach "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten

Hamburg (ots) - Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tät...

Weiß: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald auf historischem Tiefstand

Berlin (ots) - Absenkung um 0,5 Prozentpunkte geht über den Koalitionsvertrag hinaus Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mi...

phoenix-Interview: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für Marshallplan mit Afrika

Bonn (ots) - Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China investiert 60 Milliarden in Afrika und ist weiter weg als wir. [...] Die einzige Strategie ist wirkli...

Magwas: Wichtiger Schritt zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen

Berlin (ots) - Brückenteilzeit schließt Lücke bei Entgelt und Rente Am heutigen Donnerstag, 18. Oktober 2018, wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Dazu erklärt Yvonne Magwas, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:...

BGA zur Brückenteilzeit: Unternehmen benötigen mehr Freiräume statt neue Hürden

Berlin (ots) - "Der neue befristete Teilzeitanspruch stellt Handels- und Dienstleistungsunternehmen vor erhebliche Probleme bei der Personalplanung. Gerade mittelständische Unternehmen werden entgegen aller Sonntagsreden mehr belastet: Ihnen wird es schwerfallen, die vorübergehend wegfallende Ar...

Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen d...

Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland (FOTO)

Hamburg (ots) - Eine über mehr als ein Jahr andauernde Geheimoperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes hat einen bislang unbekannten Anschlagsplan der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland durchkreuzt. Ende 2016 hatte der IS demnach den ...

Carola Wolle (MdL Baden-Württemberg): AfD lehnt jede Form von Quotenregelungen kategorisch ab!

Stuttgart (ots) - Die offen geäußerten Forderungen der Landesregierung beziehungsweise diverser Ministerien nach einer "paritätischen Besetzung" von Sitzen in Landtagsgremien sowie von Ämtern im öffentlichen Dienst durch weibliche Führungskräfte, um auf diesem Weg eine vermeintliche "Chancenglei...

Rupprecht/Kaufmann: Auf Lob nicht ausruhen

Berlin (ots) - Trotz der erfreulichen Analyse des Weltwirtschaftsforums muss das Innovationssystem in Deutschland weiter gestärkt werden Das Weltwirtschaftsforum hat Deutschland als führendes Innovationsland eingestuft. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unions...