17.09.2023 14:57 | ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Politik
3 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
3 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
6. ver.di-Bundeskongress in Berlin eröffnet: Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt Bekenntnis zu Sozialstaat und Tarifbindung - Werneke: soziale Ungleichheit beseitigen
Berlin (ots) -
Unter dem Motto "Morgen braucht uns" ist am Sonntagmittag (17. September 2023) in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet worden. Bis zum kommenden Freitag (22. September 2023) diskutieren knapp 1000 Delegierte mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und wählen einen neuen Bundesvorstand. Der ver.di-Bundeskongress tagt alle vier Jahre, zuletzt 2019 in Leipzig.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die große Bedeutung des Sozialstaats für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft. Er stelle sich all jenen entgegen, die sagen, in diesen schwierigen Zeiten müsse der Sozialstaat zurückgefahren werden. "Das Gegenteil ist der Fall", so Scholz. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler die Rolle von Tarifverträgen und der Tarifbindung: Sie seien ein stabiles Fundament unseres Landes. "Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger." Scholz kritisierte die Entscheidung der Mindestlohnkommission, die im ersten Schritt eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um nur 41 Cent auf 12,41 Euro beschlossen hatte. Unverständnis äußerte der Kanzler bezüglich der Forderung von Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die Ukraine solle verhandeln, anstatt sich zu verteidigen. "Der russische Präsident Putin muss Truppen zurückziehen. Das ist die Grundlage für Verhandlungen", sagte Scholz.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bekräftigte die Anforderungen an die Politik: In Deutschland sei die Schere zwischen arbeitender Armut und Privilegien für Erbschaften und großen Vermögen viel zu weit geöffnet. Die Steuern "für Reiche und Krisengewinner" müssten angehoben werden. "Wir brauchen eine Politik, die soziale Ungleichheit beseitigt." Deshalb setze sich ver.di so nachdrücklich für Kindergrundsicherung, gleiche Bildungschancen von der Kita über die Ausbildung bis zur Hochschule ein. Die Gesellschaft brauche "Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit, Mitbestimmung", dafür stehe ver.di, so Werneke.
Hinweis für die Redaktionen:
Die inhaltlichen Beratungen beim ver.di-Bundeskongress beginnen mit den mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht bereits am Sonntagnachmittag.
Am Montag (18. September) sind im Anschluss an die Fortsetzung der Debatte zum Geschäftsbericht die Wahlen zum Gewerkschaftsrat sowie zum Bundesvorstand angesetzt.
Am Dienstag (19. September) steht am Morgen die Grundsatzrede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke auf der Tagesordnung. Nach der anschließenden Aussprache beginnt die Antragsberatung.
Am Mittwoch (20. September) sprechen um 14 Uhr Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie um 17 Uhr Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Am Abend beginnt um 19.15 Uhr der Parteien- und Fraktionsabend mit einer politischen Diskussionsrunde, moderiert von Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung).
Pressekontakt:
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
Original-Content von: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell
Unter dem Motto "Morgen braucht uns" ist am Sonntagmittag (17. September 2023) in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet worden. Bis zum kommenden Freitag (22. September 2023) diskutieren knapp 1000 Delegierte mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und wählen einen neuen Bundesvorstand. Der ver.di-Bundeskongress tagt alle vier Jahre, zuletzt 2019 in Leipzig.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die große Bedeutung des Sozialstaats für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft. Er stelle sich all jenen entgegen, die sagen, in diesen schwierigen Zeiten müsse der Sozialstaat zurückgefahren werden. "Das Gegenteil ist der Fall", so Scholz. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler die Rolle von Tarifverträgen und der Tarifbindung: Sie seien ein stabiles Fundament unseres Landes. "Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger." Scholz kritisierte die Entscheidung der Mindestlohnkommission, die im ersten Schritt eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um nur 41 Cent auf 12,41 Euro beschlossen hatte. Unverständnis äußerte der Kanzler bezüglich der Forderung von Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die Ukraine solle verhandeln, anstatt sich zu verteidigen. "Der russische Präsident Putin muss Truppen zurückziehen. Das ist die Grundlage für Verhandlungen", sagte Scholz.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bekräftigte die Anforderungen an die Politik: In Deutschland sei die Schere zwischen arbeitender Armut und Privilegien für Erbschaften und großen Vermögen viel zu weit geöffnet. Die Steuern "für Reiche und Krisengewinner" müssten angehoben werden. "Wir brauchen eine Politik, die soziale Ungleichheit beseitigt." Deshalb setze sich ver.di so nachdrücklich für Kindergrundsicherung, gleiche Bildungschancen von der Kita über die Ausbildung bis zur Hochschule ein. Die Gesellschaft brauche "Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit, Mitbestimmung", dafür stehe ver.di, so Werneke.
Hinweis für die Redaktionen:
Die inhaltlichen Beratungen beim ver.di-Bundeskongress beginnen mit den mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht bereits am Sonntagnachmittag.
Am Montag (18. September) sind im Anschluss an die Fortsetzung der Debatte zum Geschäftsbericht die Wahlen zum Gewerkschaftsrat sowie zum Bundesvorstand angesetzt.
Am Dienstag (19. September) steht am Morgen die Grundsatzrede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke auf der Tagesordnung. Nach der anschließenden Aussprache beginnt die Antragsberatung.
Am Mittwoch (20. September) sprechen um 14 Uhr Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie um 17 Uhr Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Am Abend beginnt um 19.15 Uhr der Parteien- und Fraktionsabend mit einer politischen Diskussionsrunde, moderiert von Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung).
Pressekontakt:
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
Original-Content von: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Monport stellt hochmoderne Faserlaser-Markierungsmaschinen vor: GA-Faser vs. GP-Faser
Berlin (ots/PRNewswire) - Monport, ein Pionier in der Lasermarkierungstechnologie, freut sich, die Einführung zweier bahnbrechender Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/faserlaser-gra...Artikel lesen3. Liga live bei MagentaSport: letzte Chance für den MSV am Freitag vs Absteiger Lübeck / Löwen lassen sich in Haching vorführen, Ulm baut mit Flunker-Tor die Spitze aus, RWE will wirklich aufsteigen
München (ots) - Ulm bleibt die Nummer 1 der Liga, auch wenn ein "Flunker-Tor" in Freiburg den Ausbau der Tabellenführung auf nunmehr 6 Punkte auf den Zweiten Regensburg und 7 Punkte auf den Dritten ...Artikel lesenFDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. ...Artikel lesenKommentar "nd.DerTag" zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition
nd.DerTag (ots) - Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können vo...Artikel lesenNebensächliche Debatte
Frankfurt (ots) - So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Taurus-Marschflugkörper schicken, s...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)