6. ver.di-Bundeskongress in Berlin eröffnet: Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt Bekenntnis zu Sozialstaat und Tarifbindung - Werneke: soziale Ungleichheit beseitigen

Berlin (ots) -

Unter dem Motto "Morgen braucht uns" ist am Sonntagmittag (17. September 2023) in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet worden. Bis zum kommenden Freitag (22. September 2023) diskutieren knapp 1000 Delegierte mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und wählen einen neuen Bundesvorstand. Der ver.di-Bundeskongress tagt alle vier Jahre, zuletzt 2019 in Leipzig.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in seiner Eröffnungsrede die große Bedeutung des Sozialstaats für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft. Er stelle sich all jenen entgegen, die sagen, in diesen schwierigen Zeiten müsse der Sozialstaat zurückgefahren werden. "Das Gegenteil ist der Fall", so Scholz. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler die Rolle von Tarifverträgen und der Tarifbindung: Sie seien ein stabiles Fundament unseres Landes. "Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger." Scholz kritisierte die Entscheidung der Mindestlohnkommission, die im ersten Schritt eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um nur 41 Cent auf 12,41 Euro beschlossen hatte. Unverständnis äußerte der Kanzler bezüglich der Forderung von Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die Ukraine solle verhandeln, anstatt sich zu verteidigen. "Der russische Präsident Putin muss Truppen zurückziehen. Das ist die Grundlage für Verhandlungen", sagte Scholz.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bekräftigte die Anforderungen an die Politik: In Deutschland sei die Schere zwischen arbeitender Armut und Privilegien für Erbschaften und großen Vermögen viel zu weit geöffnet. Die Steuern "für Reiche und Krisengewinner" müssten angehoben werden. "Wir brauchen eine Politik, die soziale Ungleichheit beseitigt." Deshalb setze sich ver.di so nachdrücklich für Kindergrundsicherung, gleiche Bildungschancen von der Kita über die Ausbildung bis zur Hochschule ein. Die Gesellschaft brauche "Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit, Mitbestimmung", dafür stehe ver.di, so Werneke.

Hinweis für die Redaktionen:

Die inhaltlichen Beratungen beim ver.di-Bundeskongress beginnen mit den mündlichen Ergänzungen zum Geschäftsbericht bereits am Sonntagnachmittag.

Am Montag (18. September) sind im Anschluss an die Fortsetzung der Debatte zum Geschäftsbericht die Wahlen zum Gewerkschaftsrat sowie zum Bundesvorstand angesetzt.

Am Dienstag (19. September) steht am Morgen die Grundsatzrede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke auf der Tagesordnung. Nach der anschließenden Aussprache beginnt die Antragsberatung.

Am Mittwoch (20. September) sprechen um 14 Uhr Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie um 17 Uhr Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Am Abend beginnt um 19.15 Uhr der Parteien- und Fraktionsabend mit einer politischen Diskussionsrunde, moderiert von Alexander Hagelüken (Süddeutsche Zeitung).

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