Pressemitteilungen Neue Osnabrücker Zeitung

Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin / "Öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken"- Vorwurf der Intransparenz

Osnabrück (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transpare...

Schon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt / Angaben des Wirtschaftsministeriums - Geld fließt an Bundeshaushalt zurück

Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückge...

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt

Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bün...

"Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen": Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräc...

Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland"

Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter...

Torsten Sträter: Die Bundeswehr hat mir Struktur gegeben

Osnabrück (ots) - Comedian spricht von der "besten Zeit, die mir je aufgenötigt wurde" / Mützenträger trauert seinen Haaren hinterher Osnabrück. Comedian Torsten Sträter kann seinem 15-monatigen Grundwehrdienst in den Achtzigerjahren viel Positives abgewinnen. "Du brauchst im Leben etwas oder jem...

Kultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß od...

Kultusministerin unterstützt Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-G...

Niedersachsen blicken pessimistisch in wirtschaftliche Zukunft / Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, schlägt Alarm

Osnabrück (ots) - Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Proze...

Linke-Chefin kritisiert FDP-Vorstoß: Katastrophenschutz wird kaputtgespart / Janine Wissler nennt Vorschläge "absurd" - "Beängstigend, dass Ampel am Schutz der Bevölkerung spart"

Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmi...

Sprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang ehe...

"Steuern auf Notlage zu" - GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform / Vorstand Gernot Kiefer: düstere Finanzprognose für Pflegeversicherung ab 2025

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer...

Herbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihr...

NRW-Innenminister angesichts hoher Terrorgefahr: An Karneval besonders wachsam sein / Herbert Reul sieht im Gaza-Krieg möglichen Trigger für radikalisierte Einzeltäter

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo A...

Kinderschutzbund Niedersachsen fordert Cannabis-Abgabe über Apotheken / Landesvorsitzende Daniela Rump ruft nach besserem Schutz für Kinder und Jugendliche

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen",...

Straßenblockaden mit Mist und Baumstämmen: Niedersachsen kündigt Härte gegen Landwirte an / Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) erkennt keinen Unterschied zu Klimaklebern

Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten s...

Volle Gefängnisse: Niedersachsen plant Lockerungen im Strafvollzug / Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) verweist auf mehr Sicherheit durch frühe Resozialisierung

Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich pl...

Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung fordert Anpassung der Gebührenordnung für Tierärzte / Hans-Joachim Erbel: mit der GOT übers Ziel hinausgeschossen - Petition an Cem Özdemir

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). "Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde", sagte er im Gespräch mit der ...

Niedersachsens Umweltminister will für Ausbau der Erneuerbaren viel Geld in die Hand nehmen / Christian Meyer rechtfertigt Finanzierungspläne: "Von Trickserei kann keine Rede sein"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. "Es gibt einen regelrechten Erneuerbaren-Spirit bei uns im Land", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ...

Landkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen

Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Beza...