Pressemitteilungen Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben / Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern - Neue Standards würden Wirtschaft schwächen

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht ...

Niedersachsen will Ausschreibungspraxis ändern: Kultusministerium hofft auf Schub für Klassenfahrten

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landesregierung will Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten. Aufwändige Vergabeverfahren sollen demnach nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1000, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg erklärte in der "Neuen...

Recht auf Reparatur: Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor steigenden Kosten für Elektrogeräte

Osnabrück (ots) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt beim Recht auf Reparatur vor Fachkräftemangel, Aufwand und hohen Kosten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für R...

Stadtwerke-Verband VKU verspricht Preissenkungen für Fernwärmekunden

Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Liebing wirft Abzocke-Vorwürfe zurück - Forderung nach drei Milliarden Euro jährlich für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "wei...

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"

Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den...

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viel...

"Noch in dieser Legislaturperiode": VdK-Chefin Verena Bentele fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin / "Öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken"- Vorwurf der Intransparenz

Osnabrück (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transpare...

Schon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt / Angaben des Wirtschaftsministeriums - Geld fließt an Bundeshaushalt zurück

Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückge...

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt

Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bün...

"Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen": Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräc...

Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland"

Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter...

Torsten Sträter: Die Bundeswehr hat mir Struktur gegeben

Osnabrück (ots) - Comedian spricht von der "besten Zeit, die mir je aufgenötigt wurde" / Mützenträger trauert seinen Haaren hinterher Osnabrück. Comedian Torsten Sträter kann seinem 15-monatigen Grundwehrdienst in den Achtzigerjahren viel Positives abgewinnen. "Du brauchst im Leben etwas oder jem...

Kultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß od...

Kultusministerin unterstützt Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-G...

Niedersachsen blicken pessimistisch in wirtschaftliche Zukunft / Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, schlägt Alarm

Osnabrück (ots) - Die Niedersachsen schauen mit Blick auf die wirtschaftlichen Perspektiven deutlich pessimistischer in die Zukunft als noch im vergangenen Jahr. Erwarteten im Sommer 2023 noch 36 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 50 Proze...

Linke-Chefin kritisiert FDP-Vorstoß: Katastrophenschutz wird kaputtgespart / Janine Wissler nennt Vorschläge "absurd" - "Beängstigend, dass Ampel am Schutz der Bevölkerung spart"

Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmi...

Sprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang ehe...

"Steuern auf Notlage zu" - GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform / Vorstand Gernot Kiefer: düstere Finanzprognose für Pflegeversicherung ab 2025

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer...

Herbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihr...