Pressemitteilungen Rheinische Post

Rheinische Post: Umweltministerin fordert Pfand für Coffee-to-go-Becher

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht gegen die Plastikumhüllungen von sogenannten Posteinwurfsendungen mit Discounterwerbung vor, die wöchentlich in Plastikfolie bundesweit an rund 20 Millionen Haushalte gesendet werden. "Mein Ziel ist es, ...

Rheinische Post: Künstliche Intelligenz soll Selbstmorde in NRW-Gefängnissen verhindern

Düsseldorf (ots) - Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...

Rheinische Post: Merz-Unterstützer von Stetten fordert mehr Zeit für CDU-Vorstandswahl und Sonderparteitag für Sachthemen

Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Best...

Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank geht auch auf den Weihnachtsmarkt

Düsseldorf (ots) - Peter Frank, Generalbundesanwalt, zählt zu den Besuchern der zahlreichen Weihnachtsmärkte Deutschlands. Auf die Frage, ob er wegen der Sicherheitsvorkehrungen als Generalbundesanwalt wie ganz normale Menschen auf den Weihnachtsmarkt gehen und Glühwein trinken könne, antwortete ...

Rheinische Post: NSU-Ermittlungen kommen nicht voran

Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsse...

Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank: Terrorgefahr unabhängig von Flüchtlingsbewegung 2015

Düsseldorf (ots) - Der Generalbundesanwalt hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es wäre daher völlig verfehlt...

Rheinische Post: Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida

Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. "Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, alle...

Rheinische Post: Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel wegen Hardware-Nachrüstungen

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. "Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorf...

Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Mentalitätswechsel bei Digitalisierung auf

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (D...

Rheinische Post: Kommentar / Auf Kosten der Kinder = VON EVA QUADBECK

Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren basteln Bund und Länder an ihrem Digitalpakt Schule. In dem Moment, in dem es zum Schwur kommen und Geld für schnelles Internet, W-Lan und Laptops an die Schulen fließen soll, bricht der große Streit aus. Das ist ein Armutszeugnis. Schüler, die eine Gruppenarbe...

Rheinische Post: Kommentar / Fehler im Merz-Plan = VON ANTJE HÖNING

Düsseldorf (ots) - Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Schritt zur Privatisierung der Rente" und einem "milliardenschweren Gefallen für se...

Rheinische Post: Kommentar / Zurück zur Vernunft = VON HELGE MATTHIESEN

Düsseldorf (ots) - Als noch niemand wusste, was in der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin wirklich passiert war, war der Kampf um die Deutungshoheit bereits entbrannt. Denn es gibt einen Verdächtigen, der nicht in Deutschland geboren ist. Das reicht, um bei Facebook einen m...

Rheinische Post: Fortuna-Coach Funkel lässt Boatengs Replik kalt: "Ich habe nur Fakten benannt, die jeder gesehen hat."

Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel bleibt auch nach Jerome Boatengs Replik bei seiner Kritik an der Leistung des Nationalspielers. "Ich weiß gar nicht, was Boateng da genau gesagt hat, und es interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht", sagte Funkel der Düsseldorfer...

Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Gesetze für mehr Barrierefreiheit etwa in Kinos

Düsseldorf (ots) - Zum Tag der Menschen mit Behinderung hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gesetzliche Regelungen gefordert, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen, wie Angebote im öffentl...

Rheinische Post: Braun fordert von Autobauern neue Umtauschprogramme "ohne erhebliche Zuzahlungen"

Düsseldorf (ots) - Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. "Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu ve...

Rheinische Post: Wohnungseinbrüche in NRW gehen um 22 Prozent zurück / Rekordtief bei Straßenkriminalität erwartet

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldor...

Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrechtsänderung noch vor Europawahl

Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Ang...

Rheinische Post: Macron muss versöhnen Kommentar Von Christine Longin

Düsseldorf (ots) - Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, der vor ander...

Rheinische Post: Barrierefreiheit beginnt im Kopf Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Es klingt so einfach. Ziel allen Bestrebens einer Gesellschaft, die sich auf ihre christlichen Wurzeln beruft, muss es doch sein, dass jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen hat. Also überall gleichermaßen respektiert un...

Rheinische Post: Laschet: Kohleausstieg kostet mehr als geplant

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird. "Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim S...