Pressemitteilungen Rheinische Post

Rheinische Post: US-Außenminister fordert Deutschland auf, Militärausgaben zu erhöhen und nennt Bedingungen für Iran-Abkommen

Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Proze...

Rheinische Post: US-Außenminister Mike Pompeo fordert Zollstreichungen von Europa

Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren ...

Rheinische Post: SPD-Spitze will Parteitag für Vorsitzendenwahl vorziehen

Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den für Dezember geplanten Parteitag zur Vorsitzendenwahl vorziehen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Montag) aus Führungskreisen der Partei. Bei dem vorgezogenen Pa...

Rheinische Post: Hendrik Wüst: SPD-Querelen dürfen Groko nicht blockieren

Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warnt vor einer Blockade der Großen Koalition in Berlin durch die SPD-Querelen. "Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst das Land, dann die Part...

Rheinische Post: CDU-Europapolitiker Berger übt massive Kritik an Parteizentrale

Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt",...

Rheinische Post: Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen

Düsseldorf (ots) - Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner Tochter Verena, die gesagt hatte, Zwangsarbeiter seien im dem Betrieb gut behandelt worden seien, s...

Rheinische Post: Bahlsen: CDU hat ihren Markenkern verwässert

Düsseldorf (ots) - Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. "Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke ni...

Rheinische Post: CDU will verbindliche Preisempfehlung für CO2

Düsseldorf (ots) - Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine "verbindliche Preisempfehlung für CO2", heißt es...

Rheinische Post: SPD-Politiker Westphal sagt Niederlage von Andrea Nahles voraus

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat eine Niederlage von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorsitzes kommende Woche prognostiziert. "Ich sehe keine Mehrheit für Andrea Nahles bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am...

Rheinische Post: Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar

Düsseldorf (ots) - Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Für alle ...

Rheinische Post: Kommentar / Verträge nachbessern = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Es ist offenkundig, dass die Privatisierung der Fluggastkontrollen an Flughäfen nicht wie erhofft funktioniert. Weil sie Gewinne erwirtschaften wollen und müssen, sparen die privaten Anbieter bei der Ausbildung und bei den Stellenplänen. Leidtragende sind die Fluggäste, die unk...

Rheinische Post: Kommentar / Selbstzerstörung Seit' an Seit'! = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Zyniker könnten dem Youtuber Rezo besondere Weitsicht unterstellen, als er zwar CDU und SPD gleichermaßen attackierte, aber "nur" zur "Zerstörung der CDU" aufrief. Er ahnte wohl, dass das mit der Zerstörung die SPD schon selbst in die Hand nehmen würde. Über Jahrzehnte hab...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Klimaschutz-Maßnahmenpaket noch vor Sommerpause

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt...

Rheinische Post: Autozulieferer-Chefin Mekelburger warnt vor falscher Klimapolitik

Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Automobil-Zulieferers Coroplast kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. "Sie hat das 1,5 Grad Klimaziel geradezu religiös stilisiert und damit die Orientierung verloren, sich primär um das Wohl der Menschen zu kümmern", sagte Natalie Mekelburger der Düs...

Rheinische Post: Bremer CDU-Wahlsieger sieht im Internet die gängigen Kategorien von Meinungs- und Pressefreiheit verschwimmen

Düsseldorf (ots) - Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Yo...

Rheinische Post: Schneider sagt Nahles Unterstützung zu

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "...

Rheinische Post: "Union der Mitte" fordert offene Diskussion über CDU-Positionen zu Umwelt und Digitalisierung

Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Ex...

Rheinische Post: Union fordert von Scholz Zustimmung zum Steuerbonus für Gebäudesanierung

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminist...

Rheinische Post: Kommentar: Was ist eigentlich mit AKK los?

Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetz...

Rheinische Post: Kommentar: Die ergrünte Republik

Düsseldorf (ots) - Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es...