Pressemitteilungen Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium zahlte 48 Millionen ohne interne Wirtschaftsprüfung an Berater zur Maut - und 8,6 Millionen zusätzlich an Toll-Collect für IT-Projekte

Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben. Das geht aus einer internen Aufstellung des Haushaltsaussch...

Der Tagesspiegel: Grüne und Linke: Bericht des UN-Sozialrats ist beschämend für Deutschland

Berlin (ots) - Berlin - Grüne und Linkspartei haben einen Bericht des UN-Sozialrats über Deutschland als "beschämend" bezeichnet. In dem Dokument werden der Bundesrepublik mit Blick auf Pflege, Kinderarmut, Grundsicherung, und Mindestlöhne schwere Defizite bescheinigt. Der UN-Sozialrat lege "den...

Der Tagesspiegel: Polizei prüft Ausspähung des Stuttgarter Flughafens

Berlin (ots) - Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass der Stuttgarter Flughafen zweimal für einen Anschlag ausgespäht wurde. Vergangene Woche und am Mittwoch seien arabisch aussehende junge Männer von einer Überwachungskamera gefilmt worden, die sich an der Sicherheitsschleuse aufhielten, ohne...

Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Lischka fordert Überprüfung rechter Polizisten in allen Bundesländern

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es angesichts der Affäre um rechte Polizisten in Hessen für notwendig, dass auch die anderen Bundesländer nach rechtsextremen Umtrieben in ihrer Polizei schauen. "Jeder Landesinnenminister sollte den F...

Der Tagesspiegel: Land Berlin plant keine Klage gegen VW wegen Dieselgate

Berlin (ots) - Anders als Baden-Württemberg wird das Land Berlin Volkswagen wohl nicht wegen der manipulierten Diesel verklagen. "Im Land Berlin beschafft jede Verwaltung ihre Fahrzeuge selbst, so dass auch jede Verwaltung selbst mögliche Schadensersatzansprüche prüfen müsste", sagte ein Spreche...

Der Tagesspiegel: Umfrage in Behörden offenbart erheblichen Aufholbedarf bei Digitalisierung

Berlin (ots) - Die öffentliche Verwaltung hat erheblichen Aufholbedarf bei der Digitalisierung. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY), über die der Tagesspiegel am Montag exklusiv vorab berichtete. Von einem vollständig digitalisierten Behördengang berichtet keiner...

Der Tagesspiegel: SPD-Ausschluss? Sarrazin behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin sieht den Beschluss des SPD-Parteivorstands "als Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD". Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was ...

Der Tagesspiegel: Konzertveranstalter Deag will Eintrittskarten wie Flugtickets verkaufen

Berlin (ots) - Berlin - Der börsennotierte Konzert- und Ausstellungsveranstalter Deag will Eintrittskarten künftig nach dem Vorbild der Fluggesellschaften verkaufen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. "Klar ist, dass es in naher Zukunft dynamische Preise wie bei den Flugtickets auch bei uns gebe...

Der Tagesspiegel: _"Gelbwesten haben die Rechtsextremen gestärkt"

Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechtsextreme Partei "Rassemblement National" der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der "Gelbwesten" in Frankreich. "Die Gelbwesten haben die Rechtsextremen gestärkt", sagt...

Der Tagesspiegel: Grüne werfen Klöckner mangelnden Einsatz für die Bienen vor

Berlin (ots) - Die Grünen werfen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Scheinheiligkeit im Umgang mit Bienengiften vor. "Noch im Frühjahr hat Julia Klöckner das überfällige Freilandverbot für wenigstens drei der schlimmsten Bienenkiller-Neonikotinoide mit markigen Sprüchen von 'systemrelevan...

Der Tagesspiegel: Ermittler: Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri plante auch Sprengstoffanschlag

Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Bundesjustizministerium hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Freitag) vorliegt. Demnach pl...

Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein Verfahren gegen Chekatt wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eingel...

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Frauenquote für Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien "stark unterrepräsentiert", heißt es in einem Gesetzesantrag, de...

Der Tagesspiegel: SPD-Frauen-Sprecherin Noichl gegen Kompromisse bei Paragraf 219a

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auf, im Streit um den Paragrafen 219a keine Kompromisse mit der Union einzugehen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Es gibt Theme...

Der Tagesspiegel: GDL-Chef Weselsky kritisiert Warnstreiks der EVG

Berlin (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kritisiert die Warnstreiks der EVG bei der Bahn. "Ich glaube, die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann", sagte Weselsky dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Dass die Lokführer das können, haben wir ja in der Vergang...

Der Tagesspiegel: Amazon will mit eigenen Zustellern Lieferprobleme zu Weihnachten vermeiden

Berlin (ots) - Trotz der Probleme der Paketdienste, in der Vorweihnachtszeit genug Personal zu finden, verspricht Amazon seinen Kunden eine pünktliche Lieferung aller Weihnachtsgeschenke und experimentiert dazu auch mit eigenen Zustellern. "Wir haben es immer geschafft, alle Geschenke pünktlich ...

Der Tagesspiegel: Stegner warnt CDU vor Wende in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. "Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Be...

Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissar Oettinger setzt weiter auf EU-Digitalsteuer

Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist", sagte der CDU-Politiker dem Berliner...

Der Tagesspiegel: Oettinger: Merkel muss sich stark in Europa einbringen

Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer verbleibenden Amtszeit als Regierungschefin in der Europapolitik eine entscheidende Aufgabe. "Bei der künftigen Besetzung der europäischen Spitzenämter ist die Autorität der Kanzlerin gef...

Der Tagesspiegel: Bundesweit mehr als 24.000 Rechtsextremisten

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine Zunahme um 100 Personen auf 24 100, sagten Sicherheitskreise dem Berliner "Tagesspiegel". Im vergangenen Jahr hatte das Spektrum noch um 900 Personen...