Pressemitteilungen Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Berliner Senatorin Breitenbach erntet Kritik für Deutsche-Wohnen-Tweet

Berlin (ots) - Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hat am Wochenende mit einer Twitter-Nachricht den Unmut von Aktionärsschützern provoziert. Die Politikerin der Linken hatte einen Tweet des Journalisten Martin Kröger ("Neues Deutschland") weiterverbreitet. ...

Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister Müller: SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine...

Der Tagesspiegel: Oppermann: SPD zeigt eine stark autoaggressive Tendenz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der SPD. Deren Bild in der Öffentlichkeit habe auch "mit verlorenem Selbstbewusstsein zu tun", sagte Oppermann dem in Berlin...

Der Tagesspiegel: Steinbrück erwartet Scheitern großen Koalition vor Ende des Jahres

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ein Scheitern der Bundesregierung von Union und SPD vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem in Berlin erscheinenden...

Der Tagesspiegel: Oppermann hält es für "völlig offen", ob die große Koalition an Weihnachten noch besteht

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei "völlig offen", ob Deutschland an Weihnachten noch von dem Bündnis von Union und SPD regiert werde, sagte Oppermann dem in Berlin er...

Der Tagesspiegel: Oppermann sieht Kühnert noch nicht für Aufgabe eines SPD-Chefs gerüstet / Bundestagsvizepräsident hält Weil, Giffey und Heil für gute Kandidaten

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. "In zehn Jahren" wünsche er sich Kühnert als Parteichef, sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Sonntag). Der S...

Der Tagesspiegel: AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte offen zu legen

Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal we...

Der Tagesspiegel: Seehofer: Hass im Netz zeigt "Niedergang der menschlichen Moral"

Berlin (ots) - In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über rechte Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. "Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Wenn jeman...

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Ralf Stegner sieht in dänischen Sozialdemokraten nach deren Wahlsieg kein Vorbild: / "Ressentiments verbieten sich für die SPD"

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linken Sozialpolitik und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitze...

Der Tagesspiegel: SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade

Berlin (ots) - Wegen der viel länger als zunächst gedacht dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unions-Fraktion...

Der Tagesspiegel: Deutsche Kernkraft-Konzerne lehnen Laufzeitverlängerung klar ab

Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt. Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & ...

Der Tagesspiegel: Außenminister Maas für SPD-Doppelspitze und Urwahl

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt eine Reform der SPD vor. Die SPD solle von einer Doppelspitze geführt werden, die per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden soll, das schlug Maas am Montag dem Parteivorstand nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles vor, erfuhr d...

Der Tagesspiegel: SPD-Wirtschaftspolitiker Christ: SPD muss das Leiden in der Großen Koalition beenden

Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter. Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Berli...

Der Tagesspiegel: Nach AfD-Erfolgen in Ostdeutschland: DIHK-Präsident warnt: "Wir dürfen die ländlichen Regionen nicht vernachlässigen"

Berlin (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gefordert, Maßnahmen gegen eine Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Räumen zu ergreifen. "Es gibt in Deutschland 1300 Weltmarktführer auf ihrem Gebiet. Die meisten davon s...

Der Tagesspiegel: Milliardärsfamilie kaufte tausende Berliner Wohnungen Mit Briefkastenfirmen verschleiert die Pears-Gruppe ihre Immobilienkäufe - und zahlt nur wenig Steuern

Berlin (ots) - Die vermögende britische Familie Pears hat sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3000 Berliner Wohnungen ...

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Bezahlung von Tabakentwöhnung durch die Krankenkassen

Berlin (ots) - Die Grünen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur Medikamente und Therapien für Alkohol- und Drogenabhängige bezahlen, sondern auch die Kosten für Tabakentwöhnung übernehmen müssen. Es sei "unverständlich, dass Arzneimittel, die bei der Überwindung der Nikotin...

Der Tagesspiegel: VW-Chef Diess fordert längere Nutzung von Atomkraft und früheren Ausstieg aus der Kohlekraft

Berlin (ots) - VW-Chef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: Um das Klima zu schützen, hätte sie zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen sollen und dann erst aus der Atomenergie, sagte Diess in einem Interview des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität ...

Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordnete wollen Entscheidung über Nahles erzwingen - Sonderfraktionssitzung gefordert

Berlin (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten M...

Der Tagesspiegel: Ruf nach Nahles-Ablösung - Simone Lange für Urwahl

Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. "Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich", sagte sie dem Ta...

Der Tagesspiegel: Gabriel fordert von Nahles Konsequenzen aus Desaster

Berlin (ots) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Chefin Andrea Nahles sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europa- und bei der Bremen-Wahl gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen ...