74 Mitteilungen im Bereich "Recht"

Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein

München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentger...

Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen

Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website au...

Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen

Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wied...

Sieg gegen Fastfood-Riesen: Deutsche Umwelthilfe zwingt McDonald´s zu pflichtgemäßem Mehrwegangebot

Berlin (ots) - - McDonald´s Deutschland und Franchisenehmer geben nach Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht Unterlassungserklärungen ab - DUH-Tests belegen: Landesbehörden kommen Kontrollpflicht nicht nach - Müllflut stoppen: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe u...

EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck

München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München (https://medientage.de/) 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er,...

Forever Living Products stärkt mit strengen Compliance-Richtlinien den Verbraucherschutz

München (ots) - Das Multi-Level-Marketing (MLM) steht oft im Zentrum kritischer Diskussionen, insbesondere, wenn es um Vorwürfe geht, dass bestimmte Unternehmen in dieser Branche als Schneeballsysteme fungieren. Dies wirft die Frage auf: Wie zuverlässig und vertrauenswürdig ist ein Unternehmen wie...

Erneute Brände von Senec-Speichern: Risiko trotz Modultausch? / Drei weitere Vorfälle in Hechingen, Minden und Hannover alarmieren die Öffentlichkeit

Köln (ots) - Ein weiteres Mal erschüttern Brandvorfälle von Senec-Speichern die Solaranlagenbesitzer in Deutschland. Am 30. August 2024 kam es im baden-württembergischen Hechingen zu einem Brand im Keller eines Wohnhauses, bei dem ein Senec-Batteriespeicher in Flammen aufging. Nur wenige Wochen sp...

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekis...

Eine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!

Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sicher...

Sofortiger Förderstopp verlangt: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer ein

Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende...