20 Mitteilungen im Bereich "Recht"

KI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den ...

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Berlin (ots) - Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer...

Eilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken

Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhal...

Die Gretchenfrage der Stifter: Rechtsfähig oder nicht?

Langenfeld (ots) - Die Entscheidung, ob eine Stiftung rechtsfähig oder treuhänderisch sein soll, ist für Stifter von grundlegender Bedeutung, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Struktur und den Betrieb ihrer Stiftung hat. Sascha Drache ist einer der führenden Experten im deutschen Stiftungs...

Welttag des geistigen Eigentums: ELFBAR und LOST MARY setzen sich weltweit für den Kampf gegen illegale Vapes ein

Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen,...

Verdacht auf Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW – was steckt dahinter?

Wittlich (ots) - Im Hinblick auf die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei kam es in der jüngeren Vergangenheit zu umfangreichen Untersuchungen, denn es besteht der Verdacht, dass durch Korruption Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden sind. Skandale dieser Art ents...

Scheidung – Anwältin klärt auf, was wirklich mit dem gemeinsamen Vermögen passiert

München (ots) - Bei einer Scheidung sind die finanziellen Fragen oft genauso belastend wie die emotionalen. Besonders das gemeinsame Vermögen kann zu einem der größten Streitthemen werden. Doch viele Paare unterschätzen, wie wichtig es ist, klare Vereinbarungen über die Vermögensaufteilung zu tref...

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!

Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorf...

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Weg...

Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement

Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Trans...