26.10.2018 20:30 | Westfalen-Blatt | Presseschau
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hessen-Wahl
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die
Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD
nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden
hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die
Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden.
Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein einziger Prozentpunkt
den Unterschied zwischen einer Neuauflage der schwarz-grünen
Landesregierung (wenn auch mit deutlich veränderten
Kräfteverhältnissen) und dem Platzen der Bundesregierung samt
Demission der ewigen Kanzlerin Angela Merkel ausmachen kann. In der
politischen Versuchsküche Hessen braut sich was zusammen. Ginge es
in Hessen nur um Hessen, sähe die Sache wohl anders aus. Erstaunlich
konstruktiv und nahezu geräuschlos hat Schwarz-Grün hier in den
vergangenen fünf Jahren funktioniert. Die Spitzenleute vertrauen
einander und haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gern
weiter zusammenarbeiten würden. Auch die wirtschaftlichen Rahmendaten
passen. Allein: »Das interessiert niemanden«, wie
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verzweifelt erklärt. Die Not
ist so groß, dass man mit Unterstützung von Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer sogar auf den Mitleidseffekt setzt -
getreu dem Motto: Geht Bouffier baden, gerät die ganze Republik ins
Schwimmen. Dabei droht Angela Merkel so oder so Ungemach. Verliert
ihr Vertrauter das Amt des Ministerpräsidenten, gibt es keine
Ausreden mehr. Bouffiers Niederlage wäre automatisch auch ihre
Niederlage und ein Turbo für ihr politisches Ende. Geht es für die
CDU dagegen etwas weniger schlecht aus als zwischenzeitlich
erwartet, muss sich die Kanzlerin umso größere Sorgen machen, dass
ihr die SPD als Koalitionspartner in Berlin von der Fahne geht.
Reicht es für die SPD nach dem einstelligen Ergebnis in Bayern
jetzt auch in ihrem einstigen Stammland Hessen nur noch für Platz
3 hinter den Grünen, dürften die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin
Kühnert kaum mehr zu stoppen sein. Und eine mehr als unglücklich
agierende Andrea Nahles stünde nach einem halben Jahr im Amt schon
wieder zur Disposition als SPD-Vorsitzende. Was jedoch für die SPD
ebenso wenig etwas besser machte wie das Gerede von der »Erneuerung
in der Opposition«, für die übrigens noch nie ein Beleg geliefert
worden ist. Nimmt man den aufgeschobenen, aber keinesfalls
aufgehobenen Machtkampf in der CSU dazu, sei deshalb auch diese
Prognose gewagt: Ab Sonntag knallt's! In Hessen, München und in
Berlin auch. Was folgt, ist unkalkulierbar. Noch. Was aber
garantiert nicht folgt, ist, dass die Politik schnell in ruhigeres
Fahrwasser zurückkommt. Viel wahrscheinlicher ist da schon, dass im
kommenden Jahr noch eine Wahl mehr ansteht. Eine Bundestagswahl
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD
nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden
hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die
Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden.
Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein einziger Prozentpunkt
den Unterschied zwischen einer Neuauflage der schwarz-grünen
Landesregierung (wenn auch mit deutlich veränderten
Kräfteverhältnissen) und dem Platzen der Bundesregierung samt
Demission der ewigen Kanzlerin Angela Merkel ausmachen kann. In der
politischen Versuchsküche Hessen braut sich was zusammen. Ginge es
in Hessen nur um Hessen, sähe die Sache wohl anders aus. Erstaunlich
konstruktiv und nahezu geräuschlos hat Schwarz-Grün hier in den
vergangenen fünf Jahren funktioniert. Die Spitzenleute vertrauen
einander und haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gern
weiter zusammenarbeiten würden. Auch die wirtschaftlichen Rahmendaten
passen. Allein: »Das interessiert niemanden«, wie
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verzweifelt erklärt. Die Not
ist so groß, dass man mit Unterstützung von Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer sogar auf den Mitleidseffekt setzt -
getreu dem Motto: Geht Bouffier baden, gerät die ganze Republik ins
Schwimmen. Dabei droht Angela Merkel so oder so Ungemach. Verliert
ihr Vertrauter das Amt des Ministerpräsidenten, gibt es keine
Ausreden mehr. Bouffiers Niederlage wäre automatisch auch ihre
Niederlage und ein Turbo für ihr politisches Ende. Geht es für die
CDU dagegen etwas weniger schlecht aus als zwischenzeitlich
erwartet, muss sich die Kanzlerin umso größere Sorgen machen, dass
ihr die SPD als Koalitionspartner in Berlin von der Fahne geht.
Reicht es für die SPD nach dem einstelligen Ergebnis in Bayern
jetzt auch in ihrem einstigen Stammland Hessen nur noch für Platz
3 hinter den Grünen, dürften die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin
Kühnert kaum mehr zu stoppen sein. Und eine mehr als unglücklich
agierende Andrea Nahles stünde nach einem halben Jahr im Amt schon
wieder zur Disposition als SPD-Vorsitzende. Was jedoch für die SPD
ebenso wenig etwas besser machte wie das Gerede von der »Erneuerung
in der Opposition«, für die übrigens noch nie ein Beleg geliefert
worden ist. Nimmt man den aufgeschobenen, aber keinesfalls
aufgehobenen Machtkampf in der CSU dazu, sei deshalb auch diese
Prognose gewagt: Ab Sonntag knallt's! In Hessen, München und in
Berlin auch. Was folgt, ist unkalkulierbar. Noch. Was aber
garantiert nicht folgt, ist, dass die Politik schnell in ruhigeres
Fahrwasser zurückkommt. Viel wahrscheinlicher ist da schon, dass im
kommenden Jahr noch eine Wahl mehr ansteht. Eine Bundestagswahl
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