Stuttgarter Zeitung: Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den
Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr
Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole
Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz
Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde
einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen", sagte Untersteller der
"Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Mittwochausgabe). Die Dienstaufsicht verteile sich insgesamt auf 46
verschiedenen Behörden, liege also gar nicht allein in Verantwortung
des Umweltministeriums. Bei einer Verlagerung könnten
Synergieeffekte zu anderen Aufgaben verloren gehen. "Deshalb stehen
wir diesem Ansinnen skeptisch gegenüber", so Untersteller.

Hoffmeister-Kraut betreibt derzeit eine Modernisierung der
bundesweiten Arbeitszeitvorschriften, will dabei aber auch die
Arbeitsplatzsicherheit und psychische Gesundheit der Beschäftigten
sicherstellen, wie sie sagt. Dies soll durch verstärkte
Gefährdungsbeurteilungen der für eine Flexibilisierung in Frage
kommenden Berufe erreicht werden. In diesem Zuge dringt sie auf eine
Stärkung des aus ihrer Sicht bei der Gewerbeaufsicht untergeordneten
Arbeitsschutzes. Demnach wäre ein deutlicher Zuwachs von mehr als 110
Stellen nötig, um ein Gleichgewicht von Arbeits- und Umweltschutz
herzustellen. Untersteller hält eine "genaue Erhebung der
Datengrundlagen als Voraussetzung für Stellenforderungen für
sinnvoll".

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut, dass es beim Arbeitsschutz im
Land "strukturelle Defizite" und "Nachholbedarf" gebe, nimmt der
Umweltminister durchaus ernst: Die "angespannte Situation im Bereich
der Gewerbeaufsicht und damit auch des Arbeitsschutzes" sei ihm
bewusst. "Aus diesem Grund unterstützen wir die Bemühungen des
Wirtschaftsministeriums, neue Stellen für den Bereich des
Arbeitsschutzes zu schaffen - jedoch nur, wenn die enge Verzahnung
von Arbeits- und Umweltschutz mit ihren Synergieeffekten nicht in
Frage gestellt wird."



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