Neue Westfälische (Bielefeld): Der Kampf gegen AfD und andere rechte Bewegungen Mit allen Mitteln des Rechtsstaats Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - In Köln ruft die AfD ihre Sympathisanten auf:
"Leute, werdet Schöffen." In Dresden macht es die fremdenfeindliche
Pegida-Bewegung nicht anders. In Remscheid tauchen auf der
Schöffen-Bewerberliste vier Personen auf, die sich in der
rechtsextremen "Pro-Deutschland"-Bewegung engagieren. Die Bedrohung
der deutschen Demokratie von rechts hat eine neue Stufe erreicht.
Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten, deren Grenzen zum
Rechtsextremismus immer fließender werden, wollen sie jetzt als
nächste Stufe die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
unterwandern. Nur so sind die Aufrufe der Demokratiefeinde an ihre
Sympathisanten, sich für ein Schöffenamt zu bewerben, zu verstehen.
Die Demokraten sollten diese Unterwanderungsversuche im Keim
ersticken. Wenigstens da, wo die Schöffen noch nicht für die nächsten
fünf Jahre gewählt sind, müssen die Verantwortlichen die Bewerber
noch einmal sorgfältig prüfen. Dabei sind vor allem die Kommunen
gefordert, die die Kandidatenlisten zusammenstellen. Übrigens sind
die Bewerber dort am ehesten persönlich bekannt. In diesem Punkt hat
NRW-Justizminister Peter Biesenbach recht. Dass er sich aber strikt
weigert, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige
denn, den Kommunen und Wahlausschüssen vor Ort bei dieser
sorgfältigen Prüfung zu helfen, macht sprachlos. Wie soll die
drohende Unterwanderung der Justiz verhindert werden, wenn
ausgerechnet der Justizminister die Bedrohung nicht ernst nimmt? Um
es klar zu sagen: Die Rechtsextremisten und die sich ihnen immer mehr
annähernden Rechtspopulisten gehören mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln einer wehrhaften Demokratie bekämpft. Zu den Kampfmitteln
gegen die Feinde der Demokratie gehört übrigens auch die Rhetorik der
politischen Auseinandersetzung. Sie darf, ja, sie muss scharf und
deutlich sein, um klar zu machen, dass Deutschland sich die
Demokratie nicht ein zweites Mal in der Geschichte von ihren Feinden
zerstören lässt - auch wenn sie im Deckmäntelchen der Legalität
daherkommen. Aber diese Rhetorik muss sich unterscheiden von den
Tiraden der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Trotz aller
emotionalen Erregung darf sie nicht ins Persönliche abrutschen.
Dieser Fehler ist gestern im Bundestag dem SPD-Abgeordneten Johannes
Kahrs und leider - am Schluss seines ansonsten mitreißenden Auftritts
- auch Martin Schulz unterlaufen. So einfach sollte man es den
Gaulands und Weidels von der AfD nicht machen.



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