"nd.DerTag": HateAid und Rote Hilfe - Kommentar zu den jüngsten Verboten und Sanktionen von USA und EU

Berlin (ots) -

Die Einreiseverbote, die von den USA gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen zwei britische und zwei deutsche Geschäftsführer*innen von Anti-Hass-Organisationen verhängt wurden, müssen selbstredend auch von links kritisiert werden - nicht nur, weil diese Maßnahmen in einer Blase, die von AfD, BSW, FDP bis zu rechten Medien reicht, seit Tagen beklatscht werden. Sie werfen den fünf Sanktionierten vor, an einer politisch motivierten "Zensurindustrie" mitzuwirken und sich dafür von einem angeblich immer noch viel zu linken Staat alimentieren zu lassen. Ein rechter Anwalt bezeichnete HateAid in diesem Zusammenhang sogar als "ausgelagerte Staatsmacht", ein Redakteur der "FAZ" als "Paralleljustiz".

Getrost kann man aber auch annehmen, dass Besuche der AfD in den USA zu den Einreiseverboten für Linke beigetragen haben. Als besonders extremer Trittbrettfahrer kündigte der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf der Plattform X an: "Die Liste mit Namen, die ich dem State Department vorschlagen werde, wird umfassend sein!" Auch dies ist Grund genug, sich mit den Geschäftsführerinnen von HateAid und ähnlichen Betroffenen solidarisch zu zeigen.

Was im linken Lager jedoch untergeht: Die US-Regierung dürfte mit den Einreiseverboten auch auf jüngste EU-Sanktionen reagiert haben. Diese betrafen zwar keine US-Bürger*innen, sondern mit Hüseyin Dogru und Jacques François Baud einen deutschen und einen schweizerischen Journalisten. In den USA befördern die Sanktionen jedoch das von Vizepräsident und Irrlicht JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragene Narrativ, Deutschland schaffe die (rechte) Meinungsfreiheit ab.

Man muss den Kommunisten Dogru und den Ex-Geheimdienstler Baud nicht mögen - sie werden aber auch in linken Zusammenhängen rezipiert, und ihre Positionen - etwa zum Krieg in der Ukraine oder in Gaza - sind oft nachvollziehbar. Anders als bei den US-Verboten berauben die EU-Sanktionen die beiden jedoch wichtiger bürgerlicher Freiheiten: Sie dürfen keine Geschäfte mehr treiben oder Spenden entgegennehmen, und Banken müssen ihnen die Konten kündigen - ansonsten drohen diesen ebenfalls Sanktionen.

Damit kommt auch die Rote Hilfe ins Spiel, die nun - nicht als Personen, sondern als Organisation - vermutlich mithilfe des US-Sanktionshebels gegen eine vermeintliche deutsche "Antifa Ost" mitverfolgt wird, indem ihr von zwei deutschen Banken die Konten gekündigt wurden. Auch hier kam erwartbar Häme aus rechten Kreisen in Deutschland - aber keine Solidarität etwa von HateAid. Warum nicht? Hindern sie das Bundesverdienstkreuz und die hohe öffentliche Förderung daran?

Das verweist darauf, dass die heutige Linke eine erneute "Staatsknete-Debatte" gebrauchen könnte, wie sie in den 70er Jahren zu öffentlichen Fördergeldern für Sozial-, Kultur- oder Wohnungsprojekte geführt wurde. Kritiker*innen argumentierten damals, dass linke, selbstverwaltete Projekte durch staatliche Gelder entpolitisiert und integriert würden und so ihre Systemkritik verlören. Für deutsche Meldestellen und das Milieu, aus dem sie hervorgegangen sind, lässt sich diese Entwicklung aktuell durchaus beobachten - so stellt etwa die Meldestelle Rias ihre jährlichen Statistiken stets zusammen mit dem Bundesinnenministerium vor.

Genau deshalb ist die Unterstützung der Roten Hilfe so wichtig: Die über 100 Jahre alte linke Solidaritätsorganisation hat ihre radikalen Grundsätze nie aufgegeben, unterstützt Betroffene staatlicher Repression - solange sie links sind - strömungsübergreifend. Und vor allem: Sie würde niemals Staatsknete annehmen, schon um nicht irgendwann ihre Meinung nicht mehr öffentlich sagen zu können.

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