Pressemitteilungen neues deutschland

neues deutschland: Hass unterm Deckmantel - Kommentar zum Ende der rechten Regierungsallianz Lega/Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

Berlin (ots) - Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vorn...Artikel lesen

neues deutschland: Ex-EU-Kommissar Verheugen: Heilige Kühe der EU schlachten

Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschlan...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch

Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gese...Artikel lesen

neues deutschland: Eine Maus ist geboren - Kommentar zu den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses

Berlin (ots) - Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh un...Artikel lesen

neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister möchte Kitagebühren komplett abschaffen

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland ko...Artikel lesen

neues deutschland: Berliner Landeselternausschuss fordert Schulneubau auf Bundesflächen

Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, u...Artikel lesen

neues deutschland: Freie Universität Berlin bezieht Finanzierung teilweise aus kritikwürdigen Quellen

Berlin (ots) - Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Bezugnahme auf eine Auflistung des Portfolios der Universitä...Artikel lesen

neues deutschland: Heimliche Liebe: Politcasting - Kommentar zur Kandidatensuche für den SPD-Parteivorsitz

Berlin (ots) - Castingshows sind aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken. Show, Streit, manchmal Tränen - und Zuschauerbeteiligung. Ein sicheres Erfolgsrezept. Auch die SPD macht sich nun dieses Prinzip bei ihrer Kandidat*innensuche für den Parteivorsitz zu eigen. Nur, dafür erntet sie bislang S...Artikel lesen

neues deutschland: Gespaltene Opposition - Kommentar zum Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen

Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über e...Artikel lesen

neues deutschland: Das übliche Prinzip - Kommentar zu den Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts

Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Ha...Artikel lesen

neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung ...Artikel lesen

neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und mehr Basis in der künftigen Parteispitze

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es seien sowohl eine Anhebun...Artikel lesen

neues deutschland: Ein bisschen abgefedert - Kommentar zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Gesetzentwurf "Arbeit von morgen"

Berlin (ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Bes...Artikel lesen

neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung

Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", ...Artikel lesen

neues deutschland: Harte Folgen - Kommentar zu den wahltaktischen Vorschlägen der CDU/CSU zu Klima- und Umweltschutz

Berlin (ots) - Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es ist aber ganz und gar nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon wieder abzeichnet, dass es der ...Artikel lesen

neues deutschland: Linkspartei in Sachsen lehnt "Volkseinwand" ab

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit ...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar Was dem Soli folgen müsste

Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschla...Artikel lesen

neues deutschland: NRW-Linke-Politikerin Dana Moriße fordert Urwahl der Parteispitze auf Bundesebene

Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. "Eine Urabstimmung führt zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitze...Artikel lesen

neues deutschland: Salvinis Wegbereiter/Aert van Riel über das Scheitern der Koalition in Italien

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Ita...Artikel lesen

neues deutschland: Innenministerium droht Verbänden bei sexueller Gewalt mit Geldentzug

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis zum Jahr 2021 einen Maßnahmenkatalog gegen sexuelle Gewalt im Sport durchsetzen und droht bei Nichteinhaltung mit Mittelkürzung. "Wenn ein Verband die von uns geforderten Maßnahmen zur Prävention bislang noch nicht umgesetzt hat, muss er sich per...Artikel lesen