Pressemitteilungen neues deutschland

neues deutschland: Hänge-Party - Kommentar zum Ende von Theresa Mays Regierungszeit

Berlin (ots) - Theresa May ist als Premierministerin Geschichte - im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt - und bi...Artikel lesen

neues deutschland: Katalanischer Politiker Carles Puigdemont: Selbstbestimmung muss auf die europäische Agenda

Berlin (ots) - Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Euro...Artikel lesen

neues deutschland: Die Wurzel allen Übels - Kommentar zur Krise der Deutschen Bank

Berlin (ots) - Er sei nicht die Wurzel allen Übels, erklärte Aufsichtsratschef Paul Achleitner, auf die desaströse Entwicklung der Deutschen Bank angesprochen. Demut sieht anders aus. Dennoch muss man ihm ein wenig recht geben. Die Skandale und falsche Ausrichtung auf riskantes Investmentbanki...Artikel lesen

neues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990...Artikel lesen

neues deutschland: Schwieriges Wohneigentum - Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht

Berlin (ots) - Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Pro...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und T...Artikel lesen

neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben

Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. We...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar: Sieg für Leugner des Klimawandels

Berlin (ots) - Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für eine progressi...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zum Verbot des »Kinderkopftuchs« in Österreich: Stigma statt Integration

Berlin (ots) - Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entschei...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zur Haftung der Logistikunternehmen: Mitgehangen, mitgefangen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Her...Artikel lesen

neues deutschland: Hauptziel der Streiks bei Amazon bleibt ein Tarifvertrag

Berlin (ots) - Am 14. Mai 2013 traten an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen Tagesstreik. Sechs Jahre nach den ersten ganztägigen Streiks bei Amazon in Deutschland ziehen Beteiligte eine positive Bilanz der Protestaktionen, die bis heute regelmäßig ...Artikel lesen

neues deutschland: Mietenwahnsinn nur abgemildert - Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels

Berlin (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ei...Artikel lesen

neues deutschland: Asymmetrischer Müllhandel - Kommentar zum Baseler Übereinkommen im Kampf gegen Plastikmüll

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll«. Gewiss, es ist immer gut, wenn die Staatengemeinschaft die Zukunfts...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zum globalen Handelskrieg: Die Schlacht der Verkäufer

Berlin (ots) - Donald Trump macht ernst: Seit Freitag erheben die Vereinigten Staaten weitere Zölle auf chinesische Einfuhren. Ziel des US-Präsidenten ist es, Peking in den laufenden Handelsgesprächen zum Nachgeben zu zwingen. Die Zölle sind kein einsamer Beschluss eines durchgedrehten Einzeltäte...Artikel lesen

neues deutschland: Berlins Innensenator Geisel setzt unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt ein

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche...Artikel lesen

neues deutschland: Sehnsucht nach Schröder - Kommentar zu den aktuellen Wirtschaftsdebatten in der SPD

Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinan...Artikel lesen

neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Zimmermann kritisiert SPD-Vorschläge zur Pflegefinanzierung

Berlin (ots) - Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder v...Artikel lesen

neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen

Berlin (ots) - Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaa...Artikel lesen

neues deutschland: Bernd Riexinger: Die LINKE setzt sich für ein soziales Europa ein

Berlin (ots) - Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärku...Artikel lesen

neues deutschland: Kommentar zu den Lese- und Schreibfähigkeiten in Deutschland

Berlin (ots) - Die Alphabetisierung hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Es gibt wohl weniger Menschen, die nur wenig lesen und schreiben können. Das ist natürlich zu begrüßen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verbucht das Ergebnis einer Studie der Uni Hamburg als Verdienst...Artikel lesen