Pressemitteilungen nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz

Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die R...

"nd.DerTag": Waffen über Diplomatie - Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben

Berlin (ots) - Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung: Die Rüstungsausgaben sind 2023 weltweit erneut auf ein Höchstmaß gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Die üblichen Verdächti...

"nd.DieWoche": Zurück zur Normalität - Kommentar zum israelisch-iranischen Konflikt

Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat nicht lange gewartet mit einem Gegenschlag. Das könnte sich als Vorteil erweisen für die weiteren Entwicklungen, zumal kein Schaden entstanden sein soll - wenn beide Parteien die Ruhe bewahren. Israel hat bewiesen, dass es das weit entfernte Staatsgebie...

"nd.DerTag": Klassenfrage - Kommentar zur jüngsten Studie über Steuergerechtigkeit

Berlin (ots) - Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhält...

Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch Annalena Baerbocks in Israel

Berlin (ots) - Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selb...

Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch von Kanzler Scholz in China

Berlin (ots) - Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem be...

Geschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag

Berlin (ots) - War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "W...

"nd.DieWoche": Europas Industrievertreter - Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, s...

"nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen

Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürger­freundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen e...

"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfieh...

Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurren...

"nd.DieWoche": Katastrophale Zustände im "Ukraine Ankunftszentrum" in Berlin-Tegel

Berlin (ots) - Mitarbeiter des "Ukraine Ankunftszentrums" in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". "Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten", sagt eine Mitarbeite...

"nd.DerTag": 75 Jahre gegen Moskau - Kommentar zum Gründungsjubiläum der Nato

Berlin (ots) - Die Nato feiert am Donnerstag ihren 75. Geburtstag. Anfänglich als Bündnis gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa gegründet, ist sie inzwischen zu einer Organisation geworden, die eine lange Blutspur durch die Welt gezogen hat. Jugoslawien, Afghanistan, ...

"nd.DerTag": Feministisch - Kommentar zu den Wahlerfolgen der kurdischen Linken in der Türkei

Berlin (ots) - Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, ...

"nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor

Berlin (ots) - Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich wenige...

"nd.DerTag": Selbstdarstellung der Parteien - Kommentar zur Bundestagsdebatte über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung

Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats E...

"nd.DerTag": Kernressource - Kommentar zu faschistischen Mitarbeiter*innen der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, s...

"nd.DerTag": Pure Grausamkeit - Kommentar zur humanitären Lage im Gazastreifen

Berlin (ots) - Die Menschen im Gazastreifen sind ausgehungert, zahlreiche Kinder sind bereits an Hunger gestorben. Jede Hilfslieferung rettet Menschenleben. Dass es bei der Verteilung von Mehl, Reis oder Wasser zu Rangeleien und einem Ansturm auf die knappen Güter kommt, ist verständlich. Dass auf...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Unehrlichkeit in der Politik

Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert ...

"nd.DerTag": Lernen, die Bombe zu lieben - Kommentar zu den Forderungen nach EU-eigenen Nuklearwaffen

Berlin (ots) - In seinem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" beschrieb Kino-Großmeister Stanley Kubrick ein irres Szenario: Die USA und die Sowjetunion steigern sich, angetrieben von Verschwörungstheorien, in eine vernichtende nukleare Konfrontation. Man konnte diese Farc...