Pressemitteilungen nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag": Falsche Frage - Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Berlin (ots) - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Det...

Linke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeit...

"nd.DerTag": Bidens spätes Einlenken - Kommentar zur Streichung Kubas von der US-Terrorliste

Berlin (ots) - Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der...

"nd.DerTag": Zurückgepfiffen - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Deutsche Fußball-Liga

Berlin (ots) - Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles falsch sein muss, was in Kneipen und Gaststätten für richtig befunden wird. In Zeiten, in denen Kommunen...

"nd.DerTag": Zeit der Bürokrieger - Kommentar zum Überbietungswettbewerb in Sachen Militärhilfe für die Ukraine

Berlin (ots) - Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glor...

"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, g...

"nd.DerTag": Zeit für politischen Antifaschismus - Kommentar zum angekündigten Protest gegen den AfD-Parteitag

Berlin (ots) - Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen...

"nd.DerTag": Annäherung von Tech-Konzernen an die Trump-Präsidentschaft - Kommentar zur Ankündigung Mark Zuckerbergs, unabhängige Faktenchecks auf den Meta-Plattformen einzustellen

Berlin (ots) - Dass Elon Musk heute auf "Beste Freunde mit Donald Trump" machen kann, hat damit zu tun, wie er den öffentlichen Diskurs durch seine Kurznachrichtenplattform X beeinflusst. Dort gilt: "Sag was du willst, Wirklichkeit egal, Reichweite ist alles." Das gefällt natürlich einem Trump, de...

"nd.DerTag": Land der Lernresistenz - Kommentar zu den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich

Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP...

"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza

Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizin...

"nd.DieWoche": Weitreichende Pläne - Kommentar zur Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar

Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillst...

"nd.DerTag": In der Sackgasse - Kommentar zum Westbalkan-Gipfel

Berlin (ots) - Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß ...

"nd.DerTag": Schwerdtner und van Aken legen Papier zur Rettung der Linken vor

Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert...

"nd.DerTag": Deutsche Verkommenheit - Kommentar zum Umgang mit Afghanen in der Bundesrepublik drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Berlin (ots) - Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Immer im Dienste von Demokratisierung, Frauenförderung und Brunnenbau. So lautete die offizielle Erzählung. Um in dem Land zurechtzukommen...

"nd.DerTag": Neue Massenüberwachung - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit

Berlin (ots) - Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbild...

"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" - Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl

Berlin (ots) - Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarz...

"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union

Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausgabe) ber...

Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Interview mit "nd.DieWoche": Wir dürfen keine Angst haben, Systemfragen aufzuwerfen

Berlin (ots) - "Ohne Umverteilung werden wir nicht in der Lage sein, diese Gesellschaft zusammenzuhalten," sagt Ulrich Schneider, scheidender Geschäftsführer des Paritätischen, eines der größten deutschen Sozialverbände, im Interview mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd", "nd.DieWoche". I...

"nd.DerTag": Wieder die alte Leyen-Leier - Kommentar zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin

Berlin (ots) - Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Kons...

"nd.DerTag": Rollback auf ganzer Linie - Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne i...