Pressemitteilungen nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nationalismus als Dogma - Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne

Berlin (ots) - Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen Konserva­tive und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung geg...

"nd.DerTag": Mehr Krisen, weniger Hilfe - Kommentar zu den Kürzungen der großen Industrieländer in der Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Es ist eine fatale globale Entwicklung: Die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sinken. Reagierten die reichen Länder auf die Corona-Pandemie noch mit einer Ausweitung ihrer Mittel für die öffentliche Entwicklungs­z...

"nd.DerTag": Der erste Schritt - Kommentar zum Krieg zwischen Israel und dem Iran

Berlin (ots) - Es sieht nicht danach aus, als würden die Kriegshandlungen zwischen Israel und dem Iran bald eingestellt. Waffengewalt entwickelt eine Eigendynamik, die nur schwer zu stoppen ist. Die israelische Regierung sieht sich militärisch im Vorteil: Der Iran hat den israelischen Angriffen du...

Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Angriffen auf den Iran

Berlin (ots) - Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als "Präventivschlag" be...

nd.Der Tag über die Unruhen in den USA

Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*...

"Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der S...

"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen

Berlin (ots) - Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staats­räson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung ...

"nd.DerTag": In der Sackgasse - Kommentar zum Westbalkan-Gipfel

Berlin (ots) - Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß ...

"nd.DerTag": Test bestanden - Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichts Israels zu Netanjahus Justizreform

Berlin (ots) - Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hun...

"nd.DieWoche": Alle gegen Arbeitslose - Kommentar zu den Bürgergeld-Kürzungsvorschlägen von Bundesarbeitsminister Heil

Berlin (ots) - Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nich...

nd.DerTag: Ombudsfrau für Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrors, Barbara John, unterstützt Dokumentationszentrum.

Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gesprä...

Kommentar zum SPD-Vorsitz: Scholz wird den Ton angeben

Berlin (ots) - Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis ...

I can't breathe!/Daniel Lücking über die 
Demonstration in Hamburg

Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George ...

neues deutschland: Zu den Protesten in Moskau

Berlin (ots) - Bloß kein zweiter Protestsommer! Es scheint als habe Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin diesen Satz zu seinem heimlichen Wahlkampfmotto auserkoren. Nichts soll vor den Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt am 8. September daran erinnern, dass die pünktlich zum Anpfiff der...

neues deutschland: Russland will INSTEX - Kommentar zur Debatte um die US-Sanktionen gegen Iran

Berlin (ots) - Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht n...

neues deutschland: Bremer LINKE-Chefin Cornelia Barth zufrieden mit rot-grün-rotem Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Die Landessprecherin der Bremer Linkspartei, Cornelia Barth, ist zufrieden mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In der jetzigen Situation hätte man nichts Besseres aushandeln können, sagte sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Frei...

neues deutschland: Kommentar über den Bremer Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot

Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat...

neues deutschland: Gleichmacherei - Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker w...

neues deutschland: Berliner Behörde: "Erdogan ist ein Mörder und Faschist"-Rufe von Meinungsfreiheit gedeckt

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin wird nicht juristisch gegen Demonstranten vorgehen, die bei Protesten gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Parole »Erdogan ist ein Mörder und Faschist« rufen. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres...

neues deutschland: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ab 2019 Falschparker selbst abschleppen und Strafzettel ausstellen

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis ...