Völkerrechtler Ambos im WDR-Interview zu US-Angriff auf Venezuela: "Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst problematisch."

Köln (ots) -

Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen Sie ab 18.45 Uhr im WDR in der „Aktuellen Stunde“.

Zu der Frage, was die USA mit ihrem Vorgehen bewirken wollen: Es ist ein Kampf gegen ein Regime, das äußerst unbeliebt ist bei der Republikanischen Partei und bei Leuten wie Trump und Marco Rubio. Der Drogenkampf gegen die Drogen ist ein Vorwand. Denn wenn man den konsequent führen würde, müsste man gegen viel mehr Länder vorgehen, die hauptsächlich verantwortlich sind für den Drogenfluss in die Vereinigten Staaten, insbesondere Mexiko und Kolumbien.

Um was es den USA aus seiner Sicht geht: „Es geht natürlich um die Absetzung eines in Washington in dieser Regierung verhassten Regimes. Daraus hat man kein Hehl gemacht, da war man sehr transparent. Man ist eben jetzt den letzten Schritt gegangen. Das ist natürlich die neue Qualität, das hätte eine vorherige US-Regierung nicht gemacht, dass man tatsächlich militärische Gewalt anwendet - in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Präsidenten aus dem Land holt. Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst, äußerst problematisch.“ [...] „Natürlich gibt es ein Interesse am Öl. Das liegt, glaube ich, auf der Hand. Aber die Frage ist, werden jetzt wirtschaftliche globale Interessen durch militärische Gewalt durchgesetzt?“

Auf die Frage, ob das Vorgehen völkerrechtswidrig ist: „Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt, nämlich zum einen eine Selbstverteidigung. Da hätte also Venezuela die U.S.A. angreifen müssen, was ja offensichtlich nicht der Fall ist und auch nicht durch irgendwelche Drogenbanden oder Drogenschmuggel. Das ist kein Angriff im militärischen Sinne. Oder es müsste eine Autorisierung durch den U.N. Sicherheitsrat geben, das haben wir ja auch nicht. Wir haben nicht mal eine Autorisierung durch den amerikanischen Kongress. […] Also es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Dazu kommt eben noch die Stellung von Herrn Maduro als Staatsoberhaupt.“

Wie es nun in Venezuela weitergehen könnte: „Entscheidend wird sein, wie sich das Militär positioniert und das ist interessant in solchen Regimen auch in Venezuela, die gesamte Führungsriege des Militärs profitiert eigentlich von dem Öl […] von den Schätzen Venezuelas und auch vom Drogenhandel. Man müsste denen eigentlich ein Alternativmodell anbieten, man muss ihnen Ausweg anbieten. Die Opposition müsste eigentlich sagen, ihr kommt hier alle per Begnadigung frei, es wird euch nichts passieren. Also das wird sich zeigen in den nächsten Tagen.“

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