Pressemitteilungen Allgemeine Zeitung Mainz

Die schlimmste Gefahr ist vorerst gebannt / Kommentar von Andreas Härtel zu Israel und dem Iran

Mainz. (ots) - Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen - aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste G...

Die nächste Stufe der Eskalation / Kommentar von Jens Kleindienst zum Angriff des Iran auf Israel

Mainz. (ots) - Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen. Ob die Mullahs es bei dieser auch nach innen gerichteten Demonstration der Ents...

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister Wissing

Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktio...

Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"

Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor ...

Ringen, diskutieren, streiten: So geht Demokratie / Kommentar von Andreas Härtel zur Bertelsmann-Studie

Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in S...

Belastungen sind mit Unterstützung leichter zu tragen / Kommentar von Ute Strunk zum Hohen Krankenstand in deutschen Unternehmen

Mainz. (ots) - Der Krankenstand war in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch wie nie. Und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Laut einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen ist der Krankenstand mit für die ausgeprägte Konjunkturschwäche verantwortlich, denn die Arbeitsaus...

Ausweglos / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Israel und der Hamas

Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, ...

Kommentar zu den Angriffen im Jemen: Eskalation

Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region ...

Mehr Geld / Kommentar von Sascha Kircher zum Bahnstreik

Mainz. (ots) - Stell dir vor, es ist Bahnstreik - und keiner bemerkt einen Unterschied. Weil in Deutschland Züge seit Jahren nicht mehr pünktlich fahren, nach fünf Schneeflocken ohnehin alles ausfällt, Schienen und ICEs schrottreif sind und Stellwerke regelmäßig krankheitsbedingt den Betrieb einst...

Ein Gigant / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tod von Wolfgang Schäuble

Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy ...

Warnsignal / Kommentar von Sascha Kircher zum Attentat in Paris

Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürg...

Überfordert / Kommentar von Dennis Rink zur CDU und der Schuldenbremse

Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Man...

Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitis...

Höchste Zeit / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Olaf Scholz und dem Zwei-Prozent-Ziel

Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Eu...

Was folgt danach? / Kommentar von Jens Kleindienst zum Krieg in Gaza

Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens...

Keine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaf...

Umdenken / Kommentar von Jens Kleindienst zum "Recht auf Reparatur"

Mainz. (ots) - Toaster kaputt? Ab in den Müll (womöglich noch in den Restmüll, wo er wirklich nicht hineingehört). Viel zu oft endet so das Leben unserer Alltagshelfer. Die Folge sind Berge von Elektroschrott, überflüssiger Ressourcenverbrauch und unnötige Ausgaben für neue Geräte. Es stimmt, dass...

Der doppelte Populismus / Kommentar von Andreas Härtel zu Sahra Wagenknecht

Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden ...

Unter Druck / Kommentar von Karl Schlieker zur Strommarktreform

Mainz. (ots) - Die Reform des europäischen Strommarkts ist mit der Einigung der Energieminister noch lange nicht beschlossen. Bevor das EU-Parlament nicht zustimmt, werden die neuen Regeln nicht in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn im Frühjahr sind EU-Wahlen und dann wird die Stoppuhr wieder auf...

Ein Anfang / Kommentar von Dennis Rink zum Aktivrentenvorschlag der CDU

Mainz. (ots) - Mit seinem Vorstoß für ein steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei endlich wieder ein konstruktives Fahrwasser führen. Nachdem die jüngsten Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD und di...