Pressemitteilungen rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit de...

rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld

Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wi...

Beer: In der Atompolitik ist Deutschland in Europa isoliert

Berlin (ots) - Deutschland ist nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Nicola Beer in der Atompolitik in Europa isoliert. Im rbb24 Inforadio sagte Beer am Freitag, andere Länder würden neue Meiler bauen, während Deutschland aussteigt: "Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder...

rbb-exklusiv: Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE: Berliner LKA-Beamter aus Staatsschutz abgezogen - Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen

Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremiste...

SPD-Außenpolitiker Schmid: "An China führt kein Weg vorbei"

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforad...

Ramelow: Bund soll Ölpreis regulieren

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Regulierung des Ölpreises. Ramelow sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Bund müsse hier eine Grenze setzen. "Weder die Spritpreise, noch die Heizölpreise haben irgendwas mit dem Welt-Rohölpreis zu tun. I...

Brandenburgs Innenminister Stübgen: Balkanroute stärker kontrollieren

Potsdam (ots) - Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut die Bundesregierung aufgefordert, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen. In der rbb-Sendung "WIEPRECHT" sagte er am Dienstagabend. "Ich sag...

Fußball-Weltmeisterschaft: Innenministerin Faeser kündigt an, zur WM nach Katar zu reisen

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Rahmen ihrer aktuellen Katarreise angekündigt, zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft reisen zu wollen. Sie habe sich dazu entschieden, den Reformprozess im Land "auch während der WM weiter zu be...

Letzte Generation: Sprecherin rechtfertigt Blockaden nach Unfall in Berlin

Berlin (ots) - Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, hat die Wahl der Protestmittel gerechtfertigt, mit der die Gruppe das öffentliche Leben stört. "Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten", s...

Bahnreisen: günstiger durch Zwischenhalte

Berlin (ots) - Bahnpreise werden günstiger, wenn man langfristig bucht und die Hauptfahrzeiten meidet, soweit, so bekannt. Aber dass nur ein paar Veränderungen bei der Planung nötig sind, um den Spareffekt deutlich zu vergrößern, das wissen nur wenige eingeweihte Bahnreisende. Das Verbrauchermagaz...

Stübgen: Verschärfte Maskenpflicht aktuell nicht gerechtfertigt

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat verteidigt, dass die Maskenpflicht vorerst nicht ausgeweitet werden soll. Vor den Beratungen der Landesregierung über Corona-Schutzmaßnahmen sprach sich der CDU-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio erneut dagegen aus, dass Masken ...

CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus

Berlin (ots) - Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der auch Unionsfrak...

Bisher keine Einigung im Streit um Wohngeldreform

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Für die Um...

Prozess zu Neuköllner Anschlagserie: Generalstaatsanwalt als Zeuge

Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintliche...

Elektroschrott: Neue Regeln kaum bekannt

Potsdam (ots) - Seit Juli kann man kann seinen Elektroschrott unentgeltlich im Handel abgeben. Das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT stellt in einer Stichprobe fest: Davon wissen nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch nur wenige Mitarbeitende im Handel. Seit Juli dieses Jahres g...

Berliner Intensivmediziner Jörg Weimann: Belastung der Krankenhäuser steigt durch Corona

Berlin (ots) - Die steigenden Corona-Infektionszahlen führen auch zu einer höheren Belastung der Berliner Krankenhäuser. Der Chefarzt der Anästhesie und Intensivmedizin am Sankt Gertrauden-Krankenhaus in Berlin-Wilmersdorf, Jörg Weimann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es würden wieder m...

Kühnert zu FDP-Kritik an Ampelkoalition: "Kein Selbstmitleid von Parteien"

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Parte...

Lange: Brauchen Klarheit über Finanzierung des Entlastungspakets

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welc...

rbb-Ermittlungen ausgeweitet

Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am...

Vor MPK: Giffey fordert Energiepreisdeckel

Berlin (ots) - Wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochmittag über Pläne des Bundes beraten, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden können, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD klare Vorstellungen: Sie forderte am Mittwoch im rbb24 Info...