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05. Juni 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Angesichts der Erfahrungen der vergangenen, vom
Terror geprägten Jahre sei folgende Prognose gewagt: Die
Sicherheitsbehörden werden sich auch mit ihren Plänen, mithilfe von
Alexa Verbrechen zu bekämpfen, weitgehend durchsetzen. Denn mehr als
ihre Freiheit lieben die Menschen i...
04. Juni 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich
auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die
Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern
und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären
Tumults ein gutes Signal. We...
03. Juni 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Etliche Lehrstellen in Handwerk, Industrie und
Dienstleistungen bleiben unbesetzt. Die Wirtschaft brummt zwar nicht
mehr, aber die meisten Unternehmen haben noch gut zu tun. Doch der
Arbeitsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Und die Berufsausbildung im
dualen System stößt an Gr...
31. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der
Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem
Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die
Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann,
wenn die Bundesbürger die Kippa wieder ab...
30. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering
sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt
wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger
Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht,
ihnen eine angemessene Alt...
27. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das
Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm
eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt
noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn
zugeschnittene ÖVP im Sept...
24. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt,
aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre
großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des
Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos
auf die Bühne drängt. Das sin...
22. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen:
Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von
nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner
nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen
Kassen erst recht nicht. Wen...
21. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß
man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und
Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere
Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl
geschuldet. Diesem Trend demok...
20. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht,
größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem
ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die
unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht
mehr viel geht. Wer weder in der Apple...
17. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das
Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime
folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände
quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das
Kopftuch zur politischen Frage. Sie...
13. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei
denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu
Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte
Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die
Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was...
09. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein
Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger
Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt
sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im
Zuge eines geringeren Wirtschaf...
01. Mai 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue
Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an
Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen
und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern.
Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken...
29. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die
Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik
zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne
Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im
Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsminist...
28. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf
eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien
erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein
Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein
großes, gemeinsames, politisches Zie...
24. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art.
Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig,
aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht
mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) den Anfang...
23. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden,
also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine
Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach
Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken -
und ihnen diese Aufgabe wirtschaftli...
22. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische
Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante
Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage
für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich
in eine herausfordernde Lage m...
17. April 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der
Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte,
zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet
Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es
stimmt, dass erste Entwürfe entschä...
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