Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl

Bielefeld (ots) - Mit dem Ende der NRW-Osterferien geht der
Europawahlkampf in seine heiße Phase. In vier Wochen wird ein neues
EU-Parlament gewählt. Allein hierzulande sind 64,8 Millionen
Deutsche und weitere Unionsbürger zur Stimmabgabe am 26. Mai
aufgerufen. Doch die Stimmung bei vielen Wahlkämpfern ist schon
jetzt im Keller. Die Angst vor einem kräftigen Rechtsruck geht um.
Das Wort »Schicksalswahl« hat Hochkonjunktur, auch vom »Endspiel für
Europa« ist immer wieder die Rede. Was, nur nebenbei bemerkt, eine
gewisse Hybris verrät, denn Europa ist immer noch mehr als die EU.
Gleichwohl passen die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie
perfekt ins Bild. Demnach bestimme nicht mehr die Überzeugung für
etwas, sondern die Ablehnung von Parteien, wo die EU-Bürger ihr
Kreuz machen. Zudem wird ausgerechnet der politischen Mitte
Wahlmüdigkeit attestiert. Nun mag es in der Natur von uns Menschen
liegen, dass wir leichter zu sagen vermögen, was wir nicht wollen,
als zu bestimmen, was wir wollen und wie das genau zu
erreichen ist. Doch taugt derart Laienpsychologie leider nicht zur
Beruhigung der Parteien, die sich jenseits der politischen Extreme
sehen. Denn den Nationalisten gelingt es aktuell sehr wohl, ihre
Anhänger zu mobilisieren. Warum aber drohen die Kräfte der Mitte zu
versagen? Ein Grund ist, dass die Ur-Erzählung der europäischen
Staatengemeinschaft nicht mehr ohne Weiteres verfängt. So richtig es
bleibt, dass die EU - erst recht nach zwei mörderischen Weltkriegen
- ein einzigartiges Friedensprojekt darstellt, so wenig ist das -
zumindest für sich allein genommen - überzeugend. Erst recht fast
75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur. Nein, die EU und die sie
tragenden politischen Kräfte benötigen konkrete Antworten auf
konkrete Fragen. Wie gelangt man zu einer gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik? Wie lässt sich ein wirksamer Schutz der
Außengrenzen sicherstellen? Wie ist der politischen Aggression von
Putins Russland beziehungsweise der wirtschaftlichen Aggression
seitens der Chinesen am besten zu begegnen? Angstmacherei
läuft dagegen ins Leere. Die Rechten sind da, sie regieren in
Österreich und Italien mit, sie dominieren in Polen und Ungarn. Wer
sie nun nicht noch größer werden lassen will, muss nüchtern die
Probleme ansprechen, die die EU hat und die von Nationalisten
geschickt, aber eben auch berechtigt adressiert werden. »Europa ist
die Antwort« (SPD) mag ein schöner Slogan sein. »Frieden ist nicht
selbstverständlich« vor einem halb in schwarz-weiß gehaltenen Foto
des zerbombten Reichstags in Berlin (CDU) auch. Doch etwas
weniger Pathos und mehr Pragmatismus könnte überzeugender sein.
Nicht Verteidigungsrhetorik ist gefragt, sondern Gestaltungswille,
Selbstkritik und der Mut zur Veränderung.



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