Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) -

Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie seine Nachfolger in der Regierung Tabula rasa machen und das, was ihm heilig war, in den Kamin des Parlaments gefegt wird. Als wäre die Schuldenbremse der Grund für alles Übel der letzten Jahre gewesen. Ob Lindner mit diesem Wissen seinen Platz in der Ampel freiwillig geräumt hätte?

Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl ist es beunruhigend ruhig geworden um die FDP. Die liberale Stimme ist nicht mehr gefragt, nicht in Talk-Shows und nicht in der "Tagesschau". Man mag Lindner und Kubicki für überheblich halten und die FDP für eine Klientelpartei: Schon in den ersten Wochen des neuen Parlaments zeigt sich, wie wichtig die FDP, die sich oft wie die Opposition in der Regierung anfühlte, in der politischen Debatte war. Ob als Stimme der Vernunft gegen die Schuldenorgie, ob als Verfechter der Bürgerrechte, ob als mutige und oft ausgebremste Kämpfer für durchgreifende Reformen: Im Bundestag ist der Liberalismus verstummt.

Vor dem neuen Parteichef Christian Dürr liegen schwierige Jahre. Als Hypothek belastet ihn, dass er Teil des Systems Lindner war, das letztlich beim Wähler durchgefallen ist. Dass ausgerechnet der Wahlverlierer - übrigens ähnlich wie Klingbeil bei der SPD - an exponierter Stelle die Erneuerung organisieren soll, wirkt grotesk und zeigt, wie beliebt der Posten an der Spitze einer APO-Partei ist.

Wie sehr es in der liberalen Seele brodelt, davon zeugte beim Parteitag der Redebedarf der Basis, die sich in Dutzenden Beiträgen artikulierte und die Wahl des Vorsitzenden im Terminplan weit nach hinten schob. Will Dürr, der wie ein Übergangskandidat wirkt, die Partei wiederbeleben, muss er sich zuallererst die Wahlanalysen anschauen: Bei den klassischen FDP-Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik genoss die Partei zuletzt viel weniger Vertrauen als früher. Zudem verlor die Partei 1,3 Millionen Stimmen an die Union (und 900 000 an die AfD). Diese zurückzuholen, ist eine Mammutaufgabe, die auch an Erfolg oder Misserfolg der Regierung Merz gekoppelt ist.

Das Gute: War die FDP für Ampel-Sünden wie Bürgergeld oder Heizungsgesetz vom Wähler in Mithaftung genommen worden, wird sie in den nächsten Wahlkampf unbelastet gehen. Insofern: Es kann nur besser werden. / Bernd Loskant

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