Brüderle: "Die Pflegekommission ist ein Erfolgsmodell" / bpa Arbeitgeberverband zur Diskussion um die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags in der Altenpflege

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle:

"Die Pflegekommission ist ein Erfolgsmodell. Seit zehn Jahren beweisen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegekommission, dass sie zu einer vernünftigen Zusammenarbeit bereit sind und tragfähige Lösungen erarbeiten können. Das haben bisher alle Mitglieder immer wieder deutlich gemacht. Nur jetzt scheren Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Verdi mit Hilfe von Teilen der Politik aus und versuchen, die Branche mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu spalten. Offenkundig stellt diese Miniminderheit ihre Organisationsinteressen über die von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Kompromisssuche in der Pflegekommission. Die Äußerungen der letzten Tage auch von anderen Verbänden der Altenpflege machen sehr deutlich, dass sie damit ziemlich alleinstehen.

2019 verdienten Altenpflegefachkräfte im Mittel 3.032 Euro und die Löhne sind seitdem weiterhin kräftig gestiegen. Über 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs sind in den vergangenen Jahren in der Altenpflege geschaffen worden. Die Lohnsteigerungen und die zusätzlichen Stellen zahlen vor allem die Pflegebedürftigen oder die Kommunen über die Sozialhilfe. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst keine Probleme, sondern ist überflüssig, demokratisch kaum legitimiert, beschädigt die Tarifautonomie, und spaltet die Branche."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.500 Mitgliedern, die rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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