Sorge vor Schattenwirtschaft in Brandenburg: 800 neue Mietwagen im Berliner Speckgürtel gemeldet

Berlin (ots) -

Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger Landkreisen an Berlins Stadtgrenze rund 800 Mietwagen neu angemeldet. Verkehrspolitiker und der Brandenburger Landkreistag warnen nun vor einer Verlagerung krimineller Strukturen und fordern einen besseren Austausch zwischen den beiden Bundesländern.

Das LABO, das in Berlin auch für die Zulassung und Kontrolle von Firmen und Fahrzeugen im Mietwagenbereich zuständig ist, hatte die 2.000 Fahrzeuge wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz gesperrt. Auf dem Markt für Mietwagenfahrten, die über Plattformen von Uber, Bolt und anderen vermittelt werden, kam es daraufhin zur Reduzierung des Angebots. Laut einem Schreiben der Berliner Zulassungsbehörde LABO, das rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, sei es nun zu einer "Abwanderung von Mietwagenunternehmen" nach Brandenburg gekommen, um "strengeren Kontrollen in Berlin zu entgehen."

Die Landesregierung Brandenburg teilt in einer unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass seit Januar 2024 mehr als 800 Mietwagen neue Konzessionen im Berliner Speckgürtel erhalten haben. Das ist insgesamt eine Steigerung um rund ein Drittel. Besonders starke Zuwächse verzeichnen die Landkreise Barnim, Dahme-Spree und Teltow-Fläming. Hier hat sich die Anzahl der Mietwagen mit mehr als 600 Neuzulassungen fast verdoppelt. Die Zahlen hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt angefragt. Schmidt befürchtet, dass die Berliner Maßnahmen zu einer "Abwanderung illegaler Strukturen" nach Brandenburg beigetragen haben. Wie zuvor in Berlin drohe auch Brandenburg nun ein Schaden durch Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen: "Dieser Schaden kann sich auch in Millionenhöhe bewegen."

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, teilt die Befürchtungen von Schmidt. Der Markt in Berlin sei inzwischen weitgehend bereinigt worden, sagt er im rbb-Interview. Der Druck habe jedoch Folgen: "Organisierte Kriminelle haben ein neues Spielfeld: Brandenburg". Schopf engagiert sich seit Jahren für die Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Strukturen im Mietwagenbereich.

Brandenburger Infrastrukturministerium will Schattenwirtschaft begegnen

Auch der Landkreistag Brandenburg warnt vor einer Verlagerung illegaler Strukturen und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. In einem internen Schreiben vom 10. März, das rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, bittet der Spitzenverband der Brandenburgischen Landkreise das Infrastrukturministerium in Potsdam um Hilfe angesichts "der illegalen Strukturen im Mietwagengewerbe". "Wir würden es sehr begrüßen", heißt es in dem Schreiben, "wenn Ihr Haus zeitnah auf die Landkreise zugehen würde, damit sich in enger Absprache dieser Problematik angenommen wird." Das Brandenburgische Infrastrukturministerium schreibt dem rbb, man habe das Problem "Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe" im Blick und bereite ein Gespräch mit den Kreisen vor. Auch Vertreter der Berliner Genehmigungs- und Kontrollbehörde LABO würden teilnehmen.

Die Direktorin des LABO hat den Brandenburger Landkreisen jetzt Unterstützung beim Umgang mit Anträgen und Zulassungen angeboten. Das geht aus einem Schreiben des LABO vom 6. Mai hervor. Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen könne verhindern, dass sich Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug im Umland etablierten.

Plattformanbieter wie Bolt, UBER oder Bliq hatten schon in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit dem Berliner LABO ausgeweitet und zugesagt, gesperrte Firmen nicht mehr zu vermitteln.

Berliner SPD-Verkehrspolitiker fordert Register für illegale Firmen

Der Berliner Abgeordnete Tino Schopf fordert in diesem Zusammenhang bereits seit einem Jahr vergeblich, auch die Brandenburger Landkreise in die Berliner "AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe" einzubinden. In der AG arbeiten Zoll-, Finanz- und Genehmigungsbehörden zusammen. Ebenso fordert Schopf einen Datenabgleich zwischen Berlin und Brandenburg. In diesem Register könne jederzeit geprüft werden, ob Firmen oder Personen auffällig waren oder gesperrt wurden. Gegenüber dem rbb erklärte die Berliner Senatsverkehrsverwaltung dagegen, dies sei rechtlich momentan nicht möglich, da hierfür eine bundesgesetzliche Grundlage fehle. Man begrüße ausdrücklich jede bundesrechtliche Initiative, denn "das wäre ein wichtiger Schritt zur Vermeidung rechtswidriger Geschäftsmodelle".

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