Pressemitteilungen Neue Westfälische (Bielefeld)

Rechte Straftaten in NRW nehmen trotz Corona zu

Bielefeld (ots) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf kleine Anfragen der Lantagsfraktion der Grünen hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) vorliegen. Konkret wurden in den...

NRW-Flüchtlingsrat fordert Auflösung griechischer "Elendslager

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Ge...

Röttgen gegen Koalition mit den Grünen

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sic...

Röttgen: CDU-Vorsitzender muss nicht Kanzlerkandidat werden

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht keinen zwingenden Zusammenhang dieses Amtes mit einer Kanzler-Kandidatur. "Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufs...

Laschet lobt die Ära Merkel und nennt die wichtigsten Themen für die Ära danach

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt die Ära Merkel. "Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende V...

NRW-Ministerpräsident Laschet zu Krawallen vor dem Reichstag: "Das lässt mich erschaudern"

Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" ...

Laschet bereit zur Kanzlerkandidatur

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. "Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden", sagte Laschet der in Bielefeld erscheine...

NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich

Bielefeld (ots) - Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...

Quarantäne-Verstöße: Gesundheitsämter drohen auch in NRW mit Kindesentzug

Bielefeld (ots) - Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häu...

Arbeitsminister Heil plant Kontrolloffensive über Fleischsektor hinaus

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Ele...

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: "Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren"

Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr ...

SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt drei zentrale Themen für die Bundestagswahl nach Corona: Handlungsfähiger Staat mit robusten Sozialsystemen und gerechten Löhnen, Klimawandel, starkes Europa

Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deu...

Schäuble fordert mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von 750 Millionen Euro Corona-Hilfen an EU-Mitglieder

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte ...

Arbeitsschützer jetzt Dauerkontrolleure bei der Fleischproduktion

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat verfügt, dass Kontrolleure der NRW-Arbeitsschutzbehörden die Produktion in industriellen Fleischunternehmen jetzt dauerhaft überwachen müssen. Wie viele Arbeitsschutz-Kontrolleure vor Ort sein müssen, hänge von der Größe d...

CDA-Chef Laumann gegen Söder als Kanzlerkandidat

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Interview mit der in Bielefel...

Kinderärzte verweigern Corona-Tests für Reiserückkehrer

Bielefeld (ots) - Die Kinderärzte in Westfalen-Lippe lehnen eine Beteiligung an Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer ab. Das sagte Marcus Heidemann, Sprecher der Bielefelder Kinderärzte und Landesverbandsvorsitzender für Westfalen-Lippe im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte der in Bielefeld ers...

Autor und Menschenrechtler Günter Wallraff zu Tönnies: Es trifft wieder die ganz unten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sieht Paralellen zwischen den Zuständen, die er bei seinen verdeckten Recherchen als "türkischer Gastarbeiter Ali" bei der Firma Thyssen in der 80er Jahren erlebte und den Schicksalen von Leih- und Werkvertragsarbeitern, wie sie ...

Viren bei Tönnies kamen von Westfleisch

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die massive Infektionswelle im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist offenbar durch Kontakte von Mitarbeitern des Tönnies-Konzerns zu infizierten Mitarbeitern des Konkurrenten Westfleisch ausgelöst worden. Dies ist eines der Ergebnisse der Studie, die das Heinrich...

Europäische Einigung beim EU-Gipfel¶ Neue, historische Qualität¶ Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolit...

Bundesregierung soll EU-Arbeitnehmer schützen

Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinreichend vor Unfall- und Gesundheitsrisiken zu schützen. In einem Schreiben, das der in Bielefeld ers...