Pressemitteilungen Badische Zeitung

Tritt die SPD plötzlich aufs Gaspedal statt auf die Bremse? / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Man muss sich erst daran gewöhnen: Die SPD macht Druck bei den Verteidigungsausgaben - nach oben. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das gerade auch vielen Sozialdemokraten lange suspekt war und das Deutschland bislang nicht mal annähernd erreicht, will der neue Verteidigungsminister...

EU-Migrationspolitik: Zuckerbrot und Peitsche / Kommentar von Frauke Wolter

Freiburg (ots) - Wenn (...) eine faire Verteilung von Asylbewerbern nicht möglich ist, braucht es andere Wege, illegale Migration zu bremsen. Dass die EU die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen will, ist ein nicht neues, aber vielleicht erfolgreiches Konzept. Zwar weigern sich viele Länd...

Selenskyj beim EU-Gipfel: Brüsseler Karo / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ist wie oft bei Gipfeltreffen der Europäischen Union. Grandezza und Klein-klein liegen eng beieinander. Da wird mit reichlich Pathos der ukrainische Präsident empfangen und die Solidarität mit dessen Land beschworen. Da wird zugleich wie die Kesselflicker über die Verteilung vo...

Transatlantisches Miteinander: Noch Luft nach oben / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - In der zweiten Hälfte seiner [von Bidens] Amtszeit sieht er sich im Repräsentantenhaus einer Mehrheit der Republikaner gegenüber. Es geht also fortan darum, wer sich in den Vereinigten Staaten selbst politisch behauptet. Hier kommt Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz ins Spiel. Das...

Die geplanten Subventionen in der EU sind nicht sozial gerecht/Kommentar von Dora Schöls

Freiburg (ots) - Das Ziel stimmt: Die Industrie auf Nachhaltigkeit umzustellen, ist notwendig. Aber das haben auch alle Unternehmen verstanden, zumal die EU über den Emissionshandel bereits Anreize für klimafreundliches Produzieren setzt. Der Markt weiß zumeist eh besser als die Politik, welche Te...

Wie Lula den Kanzler empfing: Umarmung und Affront / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - In Südamerika wollte der Kanzler Deutschland als fairen Partner in Sachen wirtschaftlicher und diplomatischer Zusammenarbeit empfehlen. In Brasilien ist das gründlich schief gegangen. Auf Scholz' Charmeoffensive antwortete der neue, linksgerichtete Präsident mit einem Affront. (.....

Debatte um die Landwirtschaft: Unvereinbare Interessen / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Im Streit um den richtigen Weg bei der Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln kommen sich die Widersacher schon seit Jahren kaum näher. Dabei gibt es ja sogar gemeinsame Überzeugungen. Die Ernährung soll für alle Menschen ausreichen, dauerhaft und umweltverträglich erzeugt we...

Reform der Pflegekosten: Die Lücke ist Problem / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Hoffentlich regiert in Berlin nie wieder eine Große Koalition. Der klägliche Zustand der Bundeswehr, der Deutschen Bahn, vieler Autobahnbrücken oder der Digitalisierung der Behörden zeigt ja, welche riesige Erblast die Ampel-Koalition von Schwarz-Rot übernommen hat. An einer Stell...

Bundeskanzler Scholz gefällt sich in der Panzerfrage als Schweiger / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) Wladimir Putin, der Verbrecher im Kreml, nannte am Mittwoch den Sieg Russlands "am Ende unausweichlich". Sergej Lawrow, sein Knecht, warf in absurder Verkehrung der Tatsachen fast zeitgleich dem Westen vor, dieser führe stellvertretend durch die Ukraine Krieg gegen Russland ...

Neuer Verteidigungsminister: Eine gute Lösung / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Naturgemäß kennt sich der Jurist gut mit innerer Sicherheit aus, weniger mit der äußeren. Aber vom Typ her ist er einer, dem man die Durchsetzungsstärke für das Amt zutraut. Pistorius hat sich als Innenminister einen Ruf als roter Sheriff verdient: als einer, der bereit ist, hart ...

Die positiven Wirtschaftsdaten zeigen: Deutschland trotz den vielen Schwierigkeiten / Kommentar von Björn Hartmann

Freiburg (ots) - Natürlich lässt sich in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu 2022 einiges Negative finden: schwacher Bau, schwaches Wachstum der Industrie, schwaches Abschneiden im internationalen Vergleich. Die Daten zeigen aber vor allem viel Positives, zum Beispiel, dass Deutschland all...

Sozialer Wohnungsbau: Erstmal wird es teurer / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Krasser könnte das Missverhältnis kaum sein: Auf elf Millionen Haushalte, die in Deutschland Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, kommen gerade mal 1,1 Millionen Sozialwohnungen. (...) Mit dem erhöhten Wohngeld, das zudem seit Anfang 2023 dreimal mehr Leuten als bisher zugutek...

AfD-Fraktionsvorsitz: Die Latte liegt hoch / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Ob der 35-jährige Anton Baron seiner neuen Aufgabe als Fraktionschef gewachsen ist, bleibt indes abzuwarten. Die Latte liegt hoch. Er muss nicht nur die Fraktion bei der Stange halten und die Politik der Landesregierung ins Visier nehmen - er soll gleich einen Erneuerungsprozess e...

Neue Flüchtlingswelle: Weiterhin bereit sein / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - Seit Oktober attackiert die russische Armee gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine. So werden wohl weiter Tausende von Ukrainern nach Europa fliehen - parallel zu den vielen Geflüchteten aus anderen Krisenregionen der Welt. Der wohlhabende Kontinent muss diese Aufgabe weiter...

Chinas Corona-Welle: Minister unter Druck / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - In einer weltweiten Pandemie sitzen alle im selben Boot - aber nicht alle rudern im gleichen Takt. Hatte China schon Anfang 2020 Informationen über das damals neue Sars-CoV-2-Virus verzögert, macht Peking jetzt keine genauen Angaben zu möglichen und gefährlichen Mutanten des Coron...

Von Mitgefühl und Wärme / Das Sivestermagazin der Badischen Zeitung

Freiburg (ots) - Ein Jahr geht zu Ende, das uns hat frösteln lassen: Beim Blick in die Nachrichten und auch beim Versuch, Energie zu sparen. Auch wenn's der wärmste Jahreswechsel seit Jahren werden soll, spendet das Silvestermagazin der Badischen Zeitung zusätzliche Wärme: Es geht um Mitgefühl, ab...

Erst Corona, nun Krieg gegen die Ukraine: Durchatmen? Erst mal nicht / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Putin und seine Vasallen verstanden es, mit dem atomaren Inferno zu drohen - und damit gerade die Deutschen zu verunsichern. Es wäre unfair, dem Philosophen Jürgen Habermas oder auch anderen Intellektuellen zu unterstellen, ihr Nein zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, se...

Lindners Steuerpläne: Das Risiko ist zu groß / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - Deutschland langt bei der Besteuerung von Unternehmen kräftig zu. (...) Dennoch wären Steuersenkungen, wie Finanzminister Lindner sie vorschlägt, der falsche Weg. Das Risiko möglicher Steuerausfälle ist angesichts des Schuldenbergs, den der Staat in der Corona- und der Energiekris...

Ein Leitsatz außer Dienst / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) Die Realität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Deutschland nicht nur die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende beschert, sondern eben auch die politische Einsicht, dass Waffenhilfe für die Ukraine richtig und wichtig sei, selbst wenn dadurch ein Leitsatz deu...

Corona-Pandemie: Nicht bequem zurücklehnen / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Drostens Wort vom Ende der Pandemie macht Hoffnung. Er ist keiner, der leichtfertig rosige Szenarien entwirft. Wenn er meint, dass das Schlimmste vorbei ist, kann man erleichtert durchatmen - sich aber keinesfalls bequem zurücklehnen. Schließlich wütet Corona massiv in China, was ...