Pressemitteilungen Badische Zeitung

Urteil zu Illerkirchberg-Mord: Wichtige Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doc...

Wagner-Söldner in Afrika: Brutale Verbrechen / Kommentar von Johannes Dieterich

Freiburg (ots) - Auch diese Wahrheit hat Jewgeni Prigoschins halbstarker Marsch auf Moskau ans Licht gebracht: Die russische Wagner-Gruppe ist in Afrika nicht nur existent, was ihr Gründer noch bis vor neun Monaten geleugnet hatte. Sie ist außerdem "zu hundert Prozent" von der russischen Regierung...

Krawalle in Frankreich: Demütigung für Macron / Tagesspiegel von Christine Longin

Freiburg (ots) - Die nächsten Randale sind schon programmiert. Denn seit 2005, als die französischen Vorstädte schon einmal brannten, hat sich nichts geändert: Seit Jahrzehnten sind die Banlieues Orte der Armut und Aussichtslosigkeit. Der Präsident hatte die Ghettobildung und die Abkopplung der Ba...

Vorurteile gegenüber Muslimen sind tief verankert / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - (...) Der Bericht zeigt, wie groß das Phänomen eigentlich ist. Nämlich: ziemlich groß. Dabei geht es nicht nur um bewusste Diskriminierung, sondern um ein Problem, was viel komplexer ist: um unbewusste Vorurteile, die tief in dieser Gesellschaft verankert sind. Es gibt in dem Beri...

Die Erhöhung des Mindestlohns zeugt von sinnvollem Maßhalten / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - (...) Der umstrittene Vorschlag der Mindestlohnkommission ist ein Beispiel für vernünftiges Maßhalten. Der Mindestlohn steigt, aber nicht über Gebühr und an der Tarifentwicklung orientiert. Ohne Kaufkraftverluste wird diese Krise nicht zu bewältigen sein. Wer etwas anderes sagt, s...

Tarifstreit bei der Bahn: Machtspiel der Gewerkschaft / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat sich bei diesen Tarifverhandlungen verzockt. Nun sieht sie sich zu Streiks in der Feriensaison gezwungen. Denn anscheinend hat der Arbeitgeber das obere Ende seines Verhandlungsspielraums erreicht. (...) Dabei ist die Forderung nach deutlichen L...

Was, wenn die AfD uns regiert? Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Dass die zweitstärkste politische Kraft einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin ausruft, ist normal und gelebte Demokratie. (...) Man könnte sich damit beruhigen, dass es eine echte Machtoption (...) für die Rechtspopulisten weiterhin nicht gibt. (...) Man könnte den o...

Unglück auf dem Mittelmeer: Der Tod als Beiläufigkeit / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Als 2015 die Bilder eines dreijährigen Flüchtlingsjungen um die Welt gingen, dessen Leiche an einen türkischen Strand gespült wurde, ging ein Aufschrei durch Europa. Inzwischen aber sind die Toten auf dem Grund des Mittelmeers zu einer Beiläufigkeit geworden, die sich in den viele...

Silvio Berlusconi: Vorbild im Falschen / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Silvio Berlusconi war seiner Zeit oft voraus. Als Geschäftsmann wie als Politiker und vorzugsweise im Unterbieten politischer und moralischer Standards. Dafür setzte er über Jahrzehnte hinweg Maßstäbe: In Skrupellosigkeit, in Populismus und einer Resilienz gegen Skandale, die seit...

Nach der EU-Asylreform: Grüne Zerreißprobe / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Die Entscheidung über die EU-Asylreform dürfte (..) zu einer der schwierigsten gehören, die die Spitze der Grünen treffen musste. Es ging um das geringere Übel: gar keine Asylreform - oder eine, die gegen die eigene Grundüberzeugung verstößt? Die Grünen-Spitze hat sich für Letzter...

Musterung für Bundeswehr?: Zuerst Defizite beseitigen / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Es schadet bestimmt nicht, wenn mögliche Interessenten für eine Laufbahn als Soldat so einen Berührungspunkt mit den Streitkräften bekommen. Mehr als eine kleine Facette auf der Suche nach Kräften dürfte die Musterung aber nicht sein. Und selbst dafür reicht es nicht, wenn weiter ...

Rente mit 63: Schluss mit Geschenken / Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots) - Wer sich in Deutschland zur Rente äußert, macht sich selten Freunde. Diese Erfahrung macht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag, die Rente mit 63 Jahren sofort abzuschaffen. (...) Dabei liefert Jens Spahn eine nüchterne Beschreibung der Lage. Ja, es gibt einen...

Die Wahl in Bremen: Ein Denkzettel für die Grünen / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Bremen ist ein sehr kleines Bundesland. Dennoch: Es geht um Stimmen im Bundesrat - und auch um die Symbolik. Die SPD freut sich also zurecht, dass für sie der Negativtrend aus vergangenen Landtagswahlen in Bremen gestoppt wurde. Dafür kann sie ihrem beliebten Bürgermeister Andreas...

Neuer Ausstand bei der Bahn: Säbel statt Florett / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Bei allem Verständnis für die hohe Lohnforderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erscheint ein zweitägiger, flächendeckender Streik im Schienenverkehr als Kampf mit dem Säbel statt mit dem Florett. Nach neun Wochen ist es den Tarifparteien immer noch nicht gelungen, ...

Affäre Graichen: Ansonsten heiter weiter / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Die Grünen reagieren auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft rund um das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium gemäß etablierten Gesetzen des politischen Krisenmanagements: Aussitzen, ein wenig Bedauern, ein Bauernopfer - ansonsten forsche Gegenattacke auf die Angreifer...

Scholz vor dem EU-Parlament: Chance vertan / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - "Ein "geopolitisches Europa" will Olaf Scholz. Was er darunter versteht, hat der Kanzler in Straßburg leider nur wolkig umschrieben. Irgendwie einiger, irgendwie handlungsfähiger und durchsetzungsstärker - so wünscht Scholz sich die Europäische Union. (...) Schade, die Zeit wäre r...

Streit über Flüchtlingskosten: Schluss mit der Polemik / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Der Streit gewinnt solche Dynamik, dass es wichtig ist, sich den Blick nicht verstellen zu lassen. Erstens handelt es sich um keine "Asyl-Krise". 1,06 Millionen Ukrainer haben seit dem russischen Überfall in Deutschland Schutz gefunden. Hinzu kommen 300.000 Flüchtlinge aus anderen...

Kritik des Klimarats: Spiel auf Zeit / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung einen Rüffel erteilt. Der Anlass: Die Regierung will das Gesetz abschwächen, weil seine Einhaltung zu unbequem ist. Dieser Konflikt hat sich entwickelt, weil die Klimapolitik jetzt unmittelbarer als früher in das Leben der Bü...

Ex-Präsident Trump vor Gericht: Ein Politikum- so oder so / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) auf einen Prozess zu verzichten wäre genauso als taktisch motiviert verstanden worden wie ihn zu führen. Dann doch lieber das volle im Rechtsstaat vorgesehene Programm. Gelegenheit, die Stärken und Schwächen der Beweisführung gegen Trump zu erleben, wird es noch hinreichend ...

Die Deutschen und die Ukraine: Realismus und Moral / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die Botschaften, die derzeit aus Deutschland in die Ukraine gelangen, sind widersprüchlich. Da reist der Wirtschaftsminister nach Kiew und will dies als Zeichen verstanden wissen, dass "wir" daran glauben, die Ukraine werde am Ende "siegreich" sein. Und da macht ein Friedensappell...