Pressemitteilungen Badische Zeitung

Pro-Palästina-Demos: Kein Wort zur Hamas / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - In Berlin kein Wort der Kritik an der Terrorgruppe Hamas. Dabei unterdrückt und beraubt sie in Gaza ihr eigenes Volk. Auf "pro-palästinensischen" Kundgebungen, die über die Hamas schweigen oder sie als Hort des "Widerstands" bejubeln, geht es in Wahrheit nicht um Solidarität mit d...

FDP-Vorschlag zu Asylleistungen: Keine Wunder versprechen / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt beme...

Bombendrohungen an Schulen: Ein Gefühl der Verunsicherung / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg (ots) - Wenn bestätigt wird, was am Freitagabend einige Medien berichteten, dann waren es zumindest zum Teil Internetkriminelle, die Mails mit Bombendrohungen in ganz Deutschland verschickten. Vor allem an Schulen. Am vergangenen Montag hatte es die ersten großen Polizeieinsätze gegeben, ...

Steuerschätzung: Prioritäten setzen/ Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots) - 381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung ha...

Notfallpraxen im Land: Warum gab es keinen Plan B? / Kommentar von Jens Schmitz

Freiburg (ots) - Leidtragende sind die Patienten - das gehört zu den wenigen Sicherheiten nach der Notbremse, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nach dem Urteil des Bundessozialgerichts am Dienstag ausgerufen hat. Notfallpraxen vor allem im ländlichen Raum werden fürs ers...

Grenzkontrollen sind kein Wundermittel / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - (...) Über Monate hatte Faeser den Sinn dieser Kontrollen bezweifelt - nun kommen sie, weil der politische Druck zu groß wurde. Ein Wundermittel sind sie nicht. Das zeigt die Erfahrung an der Grenze zu Österreich, wo längst kontrolliert wird, aber eben selten. Niemand will die Gre...

Israels Notstandskabinett: Eine verpasste Chance / Kommentar von Maria Sterkl

Freiburg (ots) - Oppositionspolitiker Benny Gantz, der nun eine Krisenregierung mit seinem Rivalen Benjamin Netanjahu eingegangen ist, gilt in Israel als routinierter Militärtaktiker, aber eher unbedarfter politischer Stratege. Das zeigt sich auch jetzt nach seiner Einigung mit Netanjahu, angesich...

Kanzler und Präsident: Immerhin, sie reden / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Olaf Scholz und Emmanuel Macron ticken verschieden. Beide Regierungschefs verfolgen zwar nicht unbedingt gegensätzliche Ziele, aber setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Das lässt den deutsch-französischen Motor stottern, worunter auch die EU leidet. In der Klimapolitik etwa setzt...

Krieg im Nahen Osten: Das Gespenst der Eskalation / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Der Nahe Osten ist wieder ein Pulverfass - alimentiert wird die Hamas schließlich nicht nur vom Iran. Sollten belastbare Hinweis auf eine aktive Rolle dieser Terrorpaten bei der Planung der abscheulichen Menschenhatz vom Wochenende auftauchen, wird Israel handeln müssen. Umgekehrt...

Solarförderung für E-Autos: Besser mehr Verlässlichkeit / Kommentar von Dora Schöls

Freiburg (ots) - Die Energiewende ist eine Aufgabe aller - auch des Verkehrsministers, der kaum etwas tut, um seine CO2-Sparziele zu erreichen. Statt öffentlichkeitswirksamer Fördertöpfe braucht es einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - und ein Tempolim...

Wechsel bei der Landes-CDU: Alle Augen auf Hagel / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Alle Augen werden sich nun auf Hagel richten. Er muss den Spagat zwischen verlässlichem Regierungspartner der Grünen und eigenem Profil hinbekommen. Die Grünen werden dies mit Argwohn beobachten - nicht zuletzt mit Blick auf ihre eigene ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur 2026....

Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten g...

Streit um Glyphosat: Komplexe Wahrheit / Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, ...

Umsetzung Kindergrundsicherung: Mal wieder mieses Handwerk / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Bei ein und derselben Familie, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann und deshalb staatliche Hilfen braucht, sind künftig zwei verschiedene Behörden mit zwei verschiedenen Sozialleistungen zuständig - das Jobcenter für die Eltern (Bürgergeld), die Services für die ...

Söder und Aiwanger: Vertrauen geht anders / Tagesspiegel von Frauke Wolter

Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich ent...

Gegen illegale Einreisen hilft nur die Macht der kleinen Schritte / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer J...

Selenskyj beweist mit Krim-Vorstoß Realitätssinn, geht aber ins Risiko / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukr...

Hubert Aiwanger trägt in der Flugblatt-Affäre zu wenig zur Aufklärung bei / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie eklig zu klein. Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder ...

Brics wird größer, aber der Einfluss der Allianz ist begrenzt / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Es sieht wie ein Riesenerfolg aus. Sechs Länder werden zur Brics-Gruppe hinzustoßen. Statt 32 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts wird die Vereinigung nun 37 Prozent repräsentieren. Mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Mitgliederzustrom kommt. Beobac...

F-16-Kampfjets für die Ukraine: Ein bisschen, irgendwann / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die USA haben jetzt grünes Licht für die Weitergabe von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch Verbündete gegeben. Eilig aber hat es weder Washington noch die (...) westliche Kampfjetallianz für Kiew. (...) In der aktuellen Offensive dürften die F-16 nicht zum Einsatz kommen. Die rus...