Pressemitteilungen Badische Zeitung

Putin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, oh...

Gaza-Krieg: Netanjahus Zynismus / Kommentar von Steven Geyer

Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gem...

Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsal...

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisu...

Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - 24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese...

Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - (Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe...

Mindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es ...

Ausgeweitete Messerverbote: Wer setzt das durch? / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - " .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männ...

Aktivisten gegen Tesla: Bleibt zu Hause, ihr Militanten! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um...

Chinas Säbelrasseln: Abhängig von Trump / Kommentar von Fabian Kretschmer

Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nich...

US-Zölle auf Autoimporte: Zuckerbrot und Peitsche / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Nur verschweigt Trump, dass die US-Verbraucher von dem harten Wettbewerb auf dem US-Automobilmarkt wegen der ausländischen Konkurrenz profitieren: zum einen in Form günstiger Preise, zum anderen in Form besserer Ausstattungen. Importbeschränkungen wie Zölle wirken in der Tendenz p...

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhalt...

Ukraine-Krieg: Es ist Zeit, Putin zu testen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein...

Berichte über Anschlagspläne: In Putins Fadenkreuz / Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots) - Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (...) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zurückschreckt, zeigt der Geheimdienst-Mord an einem Georgier in Berlin 2019 . Nun sollte es offenbar Papperger treffen. Für Deutschland...

Einsatz deutscher Waffen: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Scholz bleibt seiner Maxime treu, im Einklang mit den wichtigsten Verbündeten, allen voran den USA, zu handeln. Das ist in einer Lage, in der es keine komplette Risikofreiheit gibt, die beste Sicherheitsgarantie. Deutschland ist nicht der forscheste Unterstützer der Ukraine, aber ...