Pressemitteilungen Badische Zeitung

Wechsel bei der Landes-CDU: Alle Augen auf Hagel / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Alle Augen werden sich nun auf Hagel richten. Er muss den Spagat zwischen verlässlichem Regierungspartner der Grünen und eigenem Profil hinbekommen. Die Grünen werden dies mit Argwohn beobachten - nicht zuletzt mit Blick auf ihre eigene ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur 2026....

Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten g...

Wohnungsbau: Ein vermintes Politikfeld / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten g...

Steigende Flüchtlingszahlen: National nicht lösbar / Tagesspiegel von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen. (...) Natürlich ist es auch möglich, die Liste der sicheren Drittstaaten sinnvoll zu erweitern und die Kontrollen an der Grenze weiter...

Polens Waffenlieferungen: Gefährliches Wahlmanöver / Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Sollte Donald Trump Ende nächsten Jahres die US-Wahlen gewinnen, dürfte er die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren oder beenden. Deshalb hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen kompromissbereiter gezeigt als zuvor und eine neutralisierte Zone auf der...

Streit um Glyphosat: Komplexe Wahrheit / Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, ...

Hammerskin-Verbot: Den Nährboden entziehen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Zwar ist es richtig, wenn Nancy Faeser nun von einem klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus spricht, nur ausgetrocknet ist der Sumpf damit noch lange nicht. Seit Jahren versteht es die Szene bestens, ihre Aktivitäten zu verschleiern. Längst geht es nicht mehr daru...

Debatte über Migration: Unfaire Obergrenze / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden - auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen - und nich...

Wieder Randale bei Eritrea-Treff: Irritierend naive Behörden / Kommentar von Axel Habermehl

Freiburg (ots) - Überall in Europa, wo Fans der ostafrikanischen Militärdiktatur Festivals oder Seminare organisieren, um in die Diaspora hineinzuwirken, sind heftige Proteste wahrscheinlich. (...) Daher wirkt es irritierend, wie überrascht die Ordnungsbehörden in Stuttgart zu Beginn des Gewaltexz...

Sanierung bei der Bahn: Überfälliger Aufbruch / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Vorhaben. Für viele Kunden sind damit zwar neue Ärgernisse verbunden: Fernfahrten dauern länger, weil sie umgeleitet werden, im Nahverkehr müssen Pendler auf Ersatzbusse umsteigen. Das ist leider nach den Versäumnissen der Vergangenhei...

Europas Asylpolitik: Wieder kämpft jeder für sich / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtli...

E-Auto-Konkurrenz aus China: Strafzölle sind der falsche Weg / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - "Natürlich pumpt Peking viel Geld in die Branche. Trotzdem wäre es falsch, wenn die EU chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegt, um den europäischen Markt vermeintlich zu schützen. (...) Schon jetzt hinterlassen die um sich greifenden Abschottungstendenzen Bremsspuren. Und müsst...

OECD-Studie zur Bildung: Ein Problem Deutschlands / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Deshalb ist es gut, dass die OECD in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick" deutlich macht, was das Problem im deutschen Bildungssystem ist: Während es einigermaßen gut darin ist, mehr Menschen als früher zum Abitur und zum Hochschulabschluss zu bringen, versagt es am anderen Ende...

Umsetzung Kindergrundsicherung: Mal wieder mieses Handwerk / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Bei ein und derselben Familie, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann und deshalb staatliche Hilfen braucht, sind künftig zwei verschiedene Behörden mit zwei verschiedenen Sozialleistungen zuständig - das Jobcenter für die Eltern (Bürgergeld), die Services für die ...

Flick-Entlassung: Ein überfälliger Schritt / Kommentar von Andreas Strepenick

Freiburg (ots) - Eins muss man der Fußball-Nationalelf lassen: Sie hält die deutsche Tugend der Gründlichkeit hoch. Sie hat den Fans ihren Sport so gründlich vermiest, dass nur fünf Millionen das 1:4-Debakel gegen Japan überhaupt noch sehen wollten im TV. Eine erbärmliche Quote. (...) Coach Hansi ...

Wer das Konzept von Sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, muss Alternativen aufzeigen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die...

Reform des Rettungsdienstes: Die Lage ist belastend / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - (...) Es gibt in Deutschland gleich drei Anlaufstellen für Notfälle. Und das führt dazu, dass es sowohl Unter- wie Überversorgung gibt. Diese Lage ist belastend - für Ärzte, Pflegekräfte und Patienten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat also Recht, wenn er sagt, dass die Rett...

Putins zynisches Spiel mit dem Hunger / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es stimmt, was Annalena Baerbock über Russlands Getreide-Erpressung sagt: Wladimir Putins Spiel mit dem globalen Hunger ist zynisch. Er blockiert ukrainische Exporte, um eine Lockerung der wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland zu erzwi...

Söder und Aiwanger: Vertrauen geht anders / Tagesspiegel von Frauke Wolter

Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich ent...

Gegen illegale Einreisen hilft nur die Macht der kleinen Schritte / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer J...