Pressemitteilungen Badische Zeitung

Mutmaßliche Sabotagepläne: Putins langer Arm / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessi...

Abrüstungsbericht : Dieses Thema nicht vergessen / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider:...

Scholz in China: Gast bei einer Weltmacht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten denno...

Tannenwipfel, Bollenhut und Kuckucksuhr: Wie tickt der Schwarzwald? / "Schwarzwald modern" - 13-teilige Serie der Badischen Zeitung

Freiburg (ots) - "Der Name Schwarzwald weckt Emotionen", hält Uwe Baumann, Initiator von Kosmos Schwarzwald - Kreativwirtschaft zum Auftakt der Serie #SchwarzwaldModern fest. Im Interview mit Michael Neubauer, der die Serie für die Badische Zeitung inhaltlich konzipiert und betreut hat, räumt er z...

Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadst...

Studie zur Mitte: Kein Selbstläufer / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaf...

BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz

Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftig...

Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask

Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil aus...

Bezahlkarten für Asylbewerber - Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.

Freiburg (ots) - Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet ...

Wolfgang Schäuble taugt nicht als Kronzeuge der Anklage. / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, S...

Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsach...

Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Erdgas gelten wieder normale Verhältnisse. / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Glück und Geschick haben in den Krisenjahren für warme Wohnungen gesorgt. Wenn jetzt zum Beginn des Frühjahrs Gas teurer wird, weil die Mehrwertsteuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben wird, ist das zwar aus Sicht der Verbraucher ärgerlich, letztlich aber nur Ausdruck...

Christian Streich und der SC: Motivator und Botschafter / Kommentar von René Kübler

Freiburg (ots) - Christian Streich wirkte dank seiner sozialen und politischen Kompetenz weit über den Fußball hinaus. Einen solchen SC- und Freiburg-Botschafter dürfte es wohl nicht wieder geben. Mit dieser Erwartungshaltung würde man den Nachfolger überfrachten. In erster Linie ist Streich aber ...

Klimaziel 2023: Nicht zu früh freuen / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Erg...

Kostenloses Schulessen: Doppelt sozial / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Das Essen in der Schule hat eine doppelte soziale Komponente: Erstens werden diejenigen versorgt, bei denen zu Hause an allem gespart werden muss. Zweitens stärkt es die Gemeinschaft, wenn mittags alle zusammen essen. Eltern, die sich zwischen Job und Familie aufreiben, würden ent...

Der Anschlag auf Tesla in Grünheide zeigt eine gefährliche Entwicklung / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Auch unabhängig von der Tat in Grünheide ist eine Entwicklung seit Jahren erkennbar: Die geistige Nähe des gewaltbereiten, linksextremistischen Anti-Globalisierungs-Lagers und radikalen Abspaltungen der Klimabewegung tritt zutage. Dort gilt der Kapitalismus als Grund allen Übels, ...

Münchner Sicherheitskonferenz: Schulden für mehr Sicherheit / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Ja...

EU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den...

Krebserkrankung von König Charles III.: Vorbildliche Offenheit / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Dass seine Diagnose so viele Menschen weltweit bewegt, kann übrigens dazu beitragen, dass die Früherkennung von Krebs vorankommt. Gerade Männer scheuen sie nach wie vor, auch wenn dieses Versäumnis tödlich sein kann. Wenn Charles' Erkrankung viele in puncto Vorsorge wachrüttelt, k...

Konjunktur: Es geht nicht alles zeitgleich / Kommentar von Dora Schöls

Freiburg (ots) - Wieder schwindet ein Stück Hoffnung: Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsleistung sinken auch die Aussichten auf baldige Erholung. (...). Es wird Zeit, sich unbequeme Wahrheiten endlich einzugestehen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. Die fetten Jahre sind vorbei. ...