Pressemitteilungen Badische Zeitung

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Fried...

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...)...

Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Vikto...

Die Europäer und Trump: Es fehlt eine Strategie / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforder...

Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch w...

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwin...

Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in ...

Absturz der DHL-Maschine: Im Bereich des Denkbaren / Kommentar von Felix Huesmann

Freiburg (ots) - "Sollte sich herausstellen, dass ein Sabotageakt die Frachtmaschine zum Absturz gebracht hat, wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Noch mehr als Cyberangriffe in der Vergangenheit bergen physische Sabotageakte und Anschläge die Gefahr, dass aus dem hybriden Krieg eine d...

Weltweite Computerstörung: Vom Ende der Naivität / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Au...

"Compact"-Verbot: Nicht das größte Problem / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda ...

Berichte über Anschlagspläne: In Putins Fadenkreuz / Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots) - Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (...) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zurückschreckt, zeigt der Geheimdienst-Mord an einem Georgier in Berlin 2019 . Nun sollte es offenbar Papperger treffen. Für Deutschland...

Ukraine-Krieg: Vergiftetes Angebot / Sven Christian Schulz

Freiburg (ots) - Die Ukraine kämpft im wahrsten Sinne um ihre Freiheit. Was Putin ihr anbietet, ist ein Tod in Raten. Weder darf er mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. (...)...

Einsatz deutscher Waffen: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Scholz bleibt seiner Maxime treu, im Einklang mit den wichtigsten Verbündeten, allen voran den USA, zu handeln. Das ist in einer Lage, in der es keine komplette Risikofreiheit gibt, die beste Sicherheitsgarantie. Deutschland ist nicht der forscheste Unterstützer der Ukraine, aber ...

Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask

Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil aus...

CO2-Steuer ohne Klimageld: Hinter die Fichte geführt / Von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer bes...

Kritik des Klimarats: Spiel auf Zeit / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung einen Rüffel erteilt. Der Anlass: Die Regierung will das Gesetz abschwächen, weil seine Einhaltung zu unbequem ist. Dieser Konflikt hat sich entwickelt, weil die Klimapolitik jetzt unmittelbarer als früher in das Leben der Bü...

Lehrermangel: Das reicht noch nicht / Kommentar von Axel Habermehl

Freiburg (ots) - Per Erlass weist die Regierung ihre Verwaltung an, Teilzeitanträge auf unter 75 Prozent nur noch aus familiären Gründen zu bewilligen. Das neue Modell soll 300 Stellen bringen. Keine Frage: Die Maßnahme ist zu begrüßen. (...) Unterrichtsausfall kostet Kinder Lebenschancen und das ...

Ausstand im Verkehr: Weitere Streiks dürften folgen / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke

Freiburg (ots) - Zwei Gewerkschaften setzen die Arbeitgeber mit einem flächendeckenden Ausstand im Mobilitätssektor unter Druck, weil es in ihren Tarifverhandlungen stockt. Sie haben gute Gründe. Viele der mehr als 2,7 Millionen betroffenen Beschäftigten arbeiten in den unteren Lohngruppen, die un...

Rentenreform: Viel Zeit bleibt Heil nicht mehr / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Nichts hilft der Alterssicherung mehr als ein stabiler Arbeitsmarkt sowie gute Löhne und Gehälter - mit diesem Hinweis hat Arbeitsminister Hubertus Heil Recht. Weil beide Voraussetzungen zuletzt erfüllt waren (...) Viel bedeutsamer ist allerdings der Punkt, zu dem Heil nichts sagt...

Nordirland-Streit: Wenige Fakten, viel Kosmetik / Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Als Zugeständnis an die britische Seite erhält das nordirische Parlament eine Art zusätzliches Veto, doch der Europäische Gerichtshof behält das letzte Wort in Streitfragen des EU-Binnenmarkts. Wenig neue Fakten also, dafür viel Kosmetik. Sollten die Gegner des Kompromisses die Fü...