Pressemitteilungen nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit

Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger...

"nd.DerTag": Avancen an Konservative - Kommentar zu den Signalen Sahra Wagenknechts in Richtung Union

Berlin (ots) - Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. ...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Entsorgung des Antifaschismus

Berlin (ots) - Warum schreibe ich hier über eine winzige Straße in Dortmund, deren Benennung nur Thema in der dortigen Bezirksvertretung ist? Weil die Straße uns etwas über gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land sagt. Denn Kurt Goldstein, um den es hier als Namensgeber geht, war Kommunist ...

"nd.DerTag": Mehr als Zeichen der Solidarität - Kommentar zum Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Berlin (ots) - Rund 2200 Wissenschaftler*innen, darunter 730 Professor*innen, haben mit einem offenen Brief ihre Unterstützung für die studentischen Beschäftigten bekundet, die um einen Tarifvertrag kämpfen - und damit um ein Leben jenseits des Existenzminimums. Das ist ein wichtiges Zeichen der S...

"nd.DerTag": Geld für Krieg statt Lösungen - Kommentar zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel

Berlin (ots) - Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis. Die Türkei de...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Faeser-Visite in Ungarn

Berlin (ots) - Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des L...

"nd.DieWoche": Albtraum für alle Muslime - Kommentar zu den Folgen des Wahlsiegs des Rechtspopulisten Geert Wilders'

Berlin (ots) - Die Bilder, die seit Wochen um die Welt gehen, haben wesentlich dazu beigetragen, dass der rechte Politiker Geert Wilders mit seiner sogenannten Partei für die Freiheit die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen hat. Auf den Bildschirmen waren und sind die Kämpfer der palästine...

Kommentar von "nd.DerTag" zum Abkommen Israels mit der Hamas

Berlin (ots) - Israel und die islamistische Hamas haben sich endlich auf die Freilassung von Geiseln geeinigt. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freikommen und die Waffen mehrere Tage schweigen. Die angekündigte Feuerpause ist längst überfällig angesichts der Tausenden von Toten. Doch ...

Kommentar von "nd.DerTag" zum weiteren Umgang mit dem Klimafonds

Berlin (ots) - Noch immer grübelt die Bundesregierung, wie sie mit dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds umgehen soll. Erstmal werden ein paar Ausgaben gesperrt, bevor durch Umbuchungen, vermutlich mit nochmal ausgesetzter Schuldenbremse, alles wieder finanztechnisch ins Lot ge...

Kommentar in der Tageszeitung "nd.DerTag" vom Montag zum Linke-Parteitag in Augsburg: A wie Aufatmen, B wie Beginnen.

Berlin (ots) - Der Linkspartei war beim Parteitag in Augsburg die Erleichterung deutlich anzumerken. Die langjährigen Streitfronten sind geklärt. Es war wie ein kollektives Aufatmen nach dem Ende der langen Geschichte des Leidens an und mit Sahra Wagenknecht. Zuweilen schien es, als reibe sich die...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Wahl von Pedro Sánchez zum spanischen Regierungschef

Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozi...

Kommentar von "nd.DerTag" zum Scheitern der Grünen in Hessen: Realos werden überflüssig

"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch G...

"nd.DerTag": Solidarisch sein - Kommentar zu Antisemitismus in Deutschland 85 Jahre nach der Reichspogromnacht

Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, ...

"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Ve...

Kommentar von "nd.DerTag" über unnötig klamme staatliche Kassen

Berlin (ots) - Der DGB hätte die Vorstellung seiner Studie zur Tarifflucht gar nicht besser terminieren können: Nur wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaften auf die fatalen Folgen deregulierter Arbeitsbeziehungen für die staatlichen Kassen hinwiesen, berieten die Chefs von Bundes- und Landesregi...

"nd.DerTag": Bundesregierung wird erpressbar - Kommentar zum "Rückführungsverbesserungsgesetz"

Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie...

Linke-Führung betrachtet Wagenknecht-Projekt als Angriff

Berlin (ots) - Die Linke hat die von Sahra Wagenknecht angestrebte Gründung einer eigenen Partei Anfang 2024 als "Angriff auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land" bezeichnet. Dieser Angriff ziele "auch auf die gesellschaftliche Linke als Ganzes", heißt es in einem Besch...

"nd.DerTag": Klarer Schnitt - Kommentar zum Start der Wagenknecht-Partei

Berlin (ots) - Am Ende ging es schneller als erwartet: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht und einigen Getreuen aus der Linkspartei am Montag ist ein klarer Schnitt vollzogen. Wagenknecht hat ein eigenes Projekt gestartet, das ihren Namen trägt und mit ihr steht und fällt. Monatelang hatten ihr...

"nd.DieWoche": Transparenz als Vorwand - Kommentar zum neuen Qualitätsatlas für Krankenhäuser (Krankenhaustransparenzgesetz)

Berlin (ots) - Mit dem jetzt verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Grundstein für völlige Klarheit über die Qualität von medizinischen Leistungen in Kliniken legen - und zwar für die Patienten. Ein Atlas soll in Zukunft Auskunft geben, in welch...

"nd.DerTag": Hass für Jahrzehnte - Kommentar zur jüngsten Eskalation des Nahost-Krieges

Berlin (ots) - Die Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen durch einen Raketentreffer mit vermutlich Hunderten Toten und Verletzten ist die jüngste Horrormeldung in diesen Tagen, in denen es an furchtbaren Nachrichten wahrlich nicht mangelt. Und es wird leider nicht die letzte sein. Denn we...