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10. Januar 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorf...
09. Januar 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Gesundheitsminister Lauterbach pries am Dienstag die eigenen Ideen für eine neue Honorierungsform der Hausärzte gewohnt vollmundig. Vorhaltepauschalen sollen es richten wie bald auch in Kliniken. Können die Hausärzte nun schon aufatmen, wenn sie ihre Leistungen anders abrechnen? Od...
02. Januar 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hun...
01. Januar 2024 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Das neue Jahr wurde weltweit mit Feuerwerk und Feiern begrüßt. Aber der Schlachtenlärm und das Kriegsgetöse waren mindestens ebenso laut. An keinem der heißen Krisenherde ist Entspannung in Sicht. Ob in der Ukraine oder in Gaza, an Israels Grenze zu Libanon, im Roten Meer oder in Sy...
29. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nich...
28. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen ...
27. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zei...
21. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Rege...
20. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flücht...
18. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die mei...
17. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Als dieser Standpunkt geschrieben wurde, gab es sie noch: die Kaufprämie für Elektroautos. Sie ist vermutlich Geschichte, wenn diese Zeitung bei Ihnen im Briefkasten liegt. Im Eiltempo traf die Koalitionsspitze bei der Neuaufstellung des Haushaltes 2024 diesen Beschluss, der dann au...
15. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger...
12. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. ...
11. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ...
07. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Auch wenn Politiker Chinas und der Europäischen Union gerne Unterschiede und Konfliktpunkte herausstreichen - die beiden Wirtschaftsmächte weisen derzeit vor allem Parallelen auf: Beide haben sich vom Konjunktureinbruch in der Corona-Pandemie nicht wirklich erholt. Die EU kämpft mit...
03. Dezember 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Warum schreibe ich hier über eine winzige Straße in Dortmund, deren Benennung nur Thema in der dortigen Bezirksvertretung ist? Weil die Straße uns etwas über gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land sagt. Denn Kurt Goldstein, um den es hier als Namensgeber geht, war Kommunist ...
30. November 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Rund 2200 Wissenschaftler*innen, darunter 730 Professor*innen, haben mit einem offenen Brief ihre Unterstützung für die studentischen Beschäftigten bekundet, die um einen Tarifvertrag kämpfen - und damit um ein Leben jenseits des Existenzminimums. Das ist ein wichtiges Zeichen der S...
29. November 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis. Die Türkei de...
27. November 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des L...
24. November 2023 | nd.DerTag / nd.DieWoche | Presseschau
Berlin (ots) -
Die Bilder, die seit Wochen um die Welt gehen, haben wesentlich dazu beigetragen, dass der rechte Politiker Geert Wilders mit seiner sogenannten Partei für die Freiheit die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen hat. Auf den Bildschirmen waren und sind die Kämpfer der palästine...
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