Pressemitteilungen rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bärbel Bas (SPD): "Betroffene müssen keine Angst haben, die Krankenkassen können nicht einfach die Leistung verweigern"

Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und ...

Schäuble: CDU hat bei Klimafragen noch Nachholbedarf

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbe...

Gesundheitsstadtrat Mildner-Spindler skeptisch gegenüber Hotelunterbringung für Corona-Infizierte

Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mildner-S...

Berliner Innensenator Geisel nennt illegale Party-Macher "höchst unsozial". Weitere Corona-Lockerungen vertretbar

Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider t...

rbb-exklusiv: Bildungsforscher Maaz gegen Zeugnisse in der Corona-Krise: "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler hatten"

Berlin (ots) - Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen un...

rbb-exklusiv: Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita in Berlin zu Kitas: "Ich sehe das im Moment eher als einen eingeschränkten Regelbetrieb"

Berlin (ots) - Nach einer einwöchigen Übergangsphase kehren die Berliner Kitas am Montag offiziell zum Normalbetrieb zurück. Trotz der Corona-Pandemie sollen alle Kinder wieder regulär betreut werden. Die Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita in Berlin, Corinna Balkow, zeigte sich jedoch ske...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Deutsche Corona-Teststrategie bewährt sich"

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt ...

Flughafengesellschaft wird Fall für Rechnungshöfe

Sperrfrist: 15.06.2020 16:40 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rech...

OB Wilke: Keine weitere Trennung von Frankfurt (Oder) und Slubice

Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) plädiert im Falle steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Slubice. Er sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass alle notwendigen Instrumente dafür vorhanden seien: "Aus un...

Karamba Diaby (SPD): "Begriff Rasse nicht mehr zeitgemäß"

Berlin/Halle (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle/Saale sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb dafür aus, den Begriff Rassismus aus dem Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. Er sagte: "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse. Ins...

Marcel Fratzscher: Solo-Selbständigen mehr helfen

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Politik aufgefordert, Solo-Selbständigen in der Corona-Krise mehr zu helfen. Fratzscher kritisierte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, dass in dem Hilfspaket der Regierung keine Hilfe für ...

Rheinland-Pfälzische Bildungsministerin Hubig will Abstandsregel in Schulen ihres Bundeslandes aufheben

Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Derzeit könne man nur halbe Klassen, manchmal auch...

Weltärztepräsident Montgomery verteidigt Christian Drosten gegen Kampagne

Berlin (ots) - In der Sendung "Talk aus Berlin" vom Mittwoch nimmt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen Christian Drosten in Schutz: "Diese Kampagne, die da läuft, ist ja erkennbar eine Kampagne. Die finde ich in der Tat schmierig und schmutzig." Es sei aus ...

Grunst kritisiert Pop-up-Radwege

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geübt. Grunst sagte am Mittwoch rbb88.8, auch Lichtenberg befürworte den Ausbau der Radwege und t...

Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an

Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts...

Innensenator Geisel (SPD) appelliert an Demonstranten: "Nicht von Extremisten vereinnahmen lassen"

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig",...

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Spirale von Handelsbeschränkungen

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise in nationales Wirtschaften zurückzufallen. Die Globalisierung sei gut für Deutschland, sie müsse nur klug gestaltet werden, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inf...

Berliner Landeselternausschuss: Eltern brauchen mehr Unterstützung

Berlin (ots) - Der Berliner Landeselternausschuss Kita verlangt mehr Unterstützung für Eltern in der Corona-Krise. Die Vorsitzende Corinna Balkow bekräftigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die Forderung nach einem sogenannten Corona-Kindergeld. Es sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahl...

Dubiose Haustürgeschäfte: Warum unternehmen die Behörden nichts?

Sperrfrist: 11.05.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf geht, trotz wiederholter Anzeigen, gegen die dubiosen Verkaufspraktiken der Firma Weinkurhaus Berlin nicht vor....

Innenminister Stübgen: Beschränkungen werden schrittweise zurückgefahren

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, hat am Sonnabend im Inforadio vom rbb gesagt, die Landesregierung arbeite daran, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Krise schrittweise zurückgefahren werden. Stübgen sagte: "Mir persönlich war zum Beispiel wichtig, dass standesa...