Pressemitteilungen Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bürgergeld: SoVD fordert "Schluss mit Spaltung der Gesellschaft"

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal." Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Deba...

SoVD fordert mehr Einsatz der Länder für Entlastungspaket

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Länder dürfen Entlastungen nicht blockieren, sondern müssen schnelle Hilfe ermöglichen." Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Bundeskanzler endlich, in welchem Umfang sie die von de...

Sozialgipfel muss Konzertierte Aktion ergänzen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Der Kanzler muss auch die Menschen hören, bei denen das Geld am knappsten ist." An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier b...

SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesregierung darf jetzt die Betroffenen nicht allein lassen." Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro...

Acht-Punkte-Plan für bessere Arzneimittelversorgung

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es muss zügig Ausgabenkorrekturen statt Leistungskürzungen und Gewinngarantien für Konzerne geben." Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie (IfG) ein Defizit von 25 M...

SoVD für Aussetzen der Schuldenbremse / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Staat kann zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch neue Einnahmen generieren."

Berlin (ots) - Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den perm...

Minijob bedeutet Minirente

Berlin (ots) - SoVD gegen Ausweitung von Minijobs Die Bundesregierung plant die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob) anzuheben. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass dies künftig an die Höhe des gese...

SoVD begrüßt Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Um eine vollständige Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten zu erreichen, sind nach überschlägigen Berechnungen des SoVD Zuschläge in Höhe von rund 13 Prozent und rund 8 Prozent notwendig." Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Verbesserungen f...

Schluss mit Verharmlosung geschlechtsspezifischer und sexualisierter Kriegsgewalt!

Berlin (ots) - SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Wir erleben in Europa gerade eine riesengroße Solidarität. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es leider auch Personen und Gruppen gibt, die versuchen, die Notlage der geflüchteten Frauen auszunutzen." Der russische Angriff auf...

Bei Behandlungsfehlern haben Opfer wenig Rechte

Berlin (ots) - Sozialverband Deutschland stellt Gutachten zum Patientenrecht vor. SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Patientensicherheit insgesamt muss deutlich verbessert werden, um einen wirksamen Schutz vor Behandlungsfehlern zu erreichen." Schon fast zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland e...

SoVD hofft auf kluge Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Ob Klimawandel, Zukunft der Rente, Pflegenotstand oder Hartz-IV-Reform - die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. "Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR, Bekenntnis zum Rentenniveau von 48 % und Renteneintrittsalter sowie die Absicht zur E...

Vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung: SoVD zieht Bilanz

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der aktuellen Wahlperiode immer näher. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Das tut der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung...

Kreuz setzen und mitbestimmen - Jede Stimme zählt!

Berlin/Oldenswort (ots) - "Nicht über uns ohne uns". Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung ein Stück weit Realität. Sie alle dürfen nämlich am 26. September erstmals selber wählen. "Mit dem Beschl...

Bundesregierung hat über Jahre prekäre Beschäftigung bewusst ignoriert

Berlin (ots) - In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung ...

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir müssen jetzt handeln, damit kommende Generationen keinen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden und noch eine Chance auf freie Entfaltung haben." Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) muss endlich Schluss damit sein, dass Klimaschutz und soz...

Minijobs fördern Altersarmut / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Minijobs führen zu Minirenten und diese gilt es zu verhindern."

Berlin (ots) - Minijobs fördern Altersarmut SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Minijobs führen zu Minirenten und diese gilt es zu verhindern." Berlin. Die Corona-Pandemie hat an zahlreichen Stellen dringenden politischen Handlungsbedarf aufgedeckt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ist nu...

Bei Reformbemühungen in der Pflege bitte "etwas hochfahren"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die sogenannte "Pflegereform" auf den Weg gebracht. "Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein", kritisiert SoVD-Präsident Adol...

Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt jetzt nutzen!

Berlin (ots) - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich. Entsprechend positive Signale senden sowohl das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger IAB als auch das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts für den Monat Mai. Laut des Ifo-Instituts überwiegen inzwischen in allen vie...

Lob und Tadel für Zwei-Milliarden-Aufholprogramm / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht vergessen."

Berlin (ots) - Seit Monaten leiden Kinder und Jugendliche schulisch, psychisch und sozial unter den Folgen der Corona-Krise aufgrund von Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Einrichtungen. Nach einer wochenlangen Hängepartie hat das Bundeskabinett nun endlich ein Zwei-Milliarden-Nachholprogramm b...

Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

Berlin (ots) - Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt...