Pressemitteilungen Rheinische Post

Wahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) ...

Städten und Gemeinden richten dringlichen Appell an die Politik: Beherbergungsregeln vereinheitlichen / "Es braucht Lösungen, die für die Menschen verständlich sind"

Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind. Daher sollten sich Bund und Länder auf jeden Fall auf eine einheit...

Opposition fordert personelle Konsequenzen von Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) - Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu personellen Konsequenzen aufgefordert. "Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen", sagte Grünen...

Pistorius kündigt Studie zum Extremismus in der Polizei an

Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "R...

CDU: Niederländer sollen zur Weihnachtszeit nicht nach NRW kommen

Sperrfrist: 12.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-...

Rassismus-Debatte: SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie üb...

Esken warnt vor Streit der Länder über Corona-Maßnahmen / "Söder hat beim Konjunkturpaket keine zentrale Rolle gespielt"

Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die S...

Esken plädiert für Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl / "Es wäre eine spannende Sache, die die Demokratie stark beleben könnte"

Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus...

Esken fordert wegen Corona-Infektionen Projektunterricht / "Schulleitungen müssen radikal neu denken"

Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einen radikalen Umbau der Unterrichtspläne an deutschen Schulen gefordert. "Die gewohnten Unterrichtskonzepte ermöglichen es nicht, dass Unterrichtsgruppen konsequent voneinander getrennt werden...

Lauterbach erteilt Weihnachtsmärkten eine Absage / "Halte es für unvertretbar"

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts steigender Infektionszahlen gegen Weihnachtsmärkte in diesem Jahr ausgesprochen. "Ich halte es für unvertretbar, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte zu erlauben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)....

IG Metall kritisiert Entfesselungs-Initiative von Laschet

Düsseldorf (ots) - Die IG Metall kritisiert die Entfesselungs-Initiative, die Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Continental, Schaeffler oder Thyssenkrupp zeigen, dass die Probleme im Land immer größer werden. Keines davon löst man mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten...

Rehlinger fordert Einigung bis 6. November im Streit um Bußgeldkatalog

Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesra...

Deutscher Städtetag fordert Stufenkonzept zur Corona-Bekämpfung / "Alkoholverbote und Einschränkungen von Besuchsmöglichkeiten in Altenheimen können sinnvoll sein"

Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. "Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. Es bleibt bei der Corona-Pandemie ganz entscheidend, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten", sagte d...

Union nennt AfD-Verstöße gegen Maskenpflicht "unverantwortlich"

Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Mic...

Knaus: EU muss Türkei weiter Geld für Flüchtlinge zahlen

Düsseldorf (ots) - Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für notwendig, weiter Geld für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei auszugeben. "Investitionen in Bildung und Gesundheit in Drittstaaten führen dazu, dass weniger Menschen in Boote steigen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (...

Intensivmediziner registrieren steigende Patienten-Zahlen auf Intensivstationen / Warnung vor regionalen Engpässen/ "Wir können auf keinen Fall sagen, ob die Krankheit milder verläuft"

Düsseldorf (ots) - Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen warnen Intensivmediziner vor Einschränkungen bei den Intensivbetten, insbesondere in den deutschen Großstädten. "Im Moment ist die Situation auf den deutschen Intensivstationen nach den Daten des DIVI-Intensivregisters zwar noch entspann...

Zahl der minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr gestiegen

Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1679 auf 1705, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Lin...

SPD-Chefin Esken fordert nach Seehofer-Bericht Präventionsprogramme für Polizei / "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler"

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken de...

Röttgen fordert von Bund und Ländern mehr Einheitlichkeit in der Corona-Politik

Düsseldorf (ots) - In der Corona-Politik hat der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, Bund und Länder zu mehr Einheitlichkeit aufgefordert - so wie zu Beginn der Corona-Pandemie. "Ein ganz wesentlicher Beitrag zur hohen Akzeptanz und für das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen war die große E...

NRW-Innenminister Reul (CDU): "29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei"

Düsseldorf (ots) - Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei, um die wir uns kümmern müssen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interv...