Pressemitteilungen Rheinische Post

Corona-Beschlüsse: Verbraucherschützer Müller fordert Rückerstattungen der Kosten von Reisen / Bahn und Fluglinien sollen kostenlose Umbuchungen ermöglichen

Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen ...

Kipping fordert Bundestagsbefassung mit neuen Corona-Beschlüssen

Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlame...

Covestro zahlt 600.000 Euro Bußgeld und äußert sich zu Apollo-Offerte

Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will einen Bußgeld-Bescheid der Finanzaufsicht Bafin über 600.000 Euro akzeptieren. "Wir haben einen 2017 angekündigten Aktienrückkauf ordentlich abgewickelt. Doch Covestro hat leider zu spät gemeldet, dass die Aktien auch eingezogen wurden. Solche Frist...

Covestro-Chef: Sind auf zweiten Lockdown vorbereitet

Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann sieht den Chemiekonzern für einen möglichen zweiten Lockdown gerüstet: "Wir haben uns auf viele Szenarien vorbereitet, auch auf einen zweiten Lockdown. Ich hoffe, dass er vermieden werden kann, fürchte ihn aber nicht", sagte Steilemann der Düsseldor...

SPD fordert Solar-Pflicht für private und gewerbliche Dächer / EEG-Umlage soll vollständig abgeschafft werden

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reform der umstrittenen Ökostrom-Umlage vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, sollen unter anderem geeignete ...

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen / "Wellenbrecher-Shutdown ist unsere letzte Patrone"

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Arg...

Pflipsen: "Borussia hat die Qualität, einen Titel zu holen"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesligaspieler Karlheinz Pflipsen, der am 31. Oktober 50 wird, traut seinem Ex-Verein Borussia Mönchengladbach einen Titel zu. "Der Verein ist dank Stefan Schippers finanziell sehr gut aufgestellt, und sportlich hat er sich unter der Führung von Max Eberl stetig ver...

Kuban fordert schnelle Grundgesetzänderung für digitale Vorstandswahlen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparte...

FDP-Fraktion in NRW fordert erweitertes Ampelmodell zur Corona-Bekämpfung

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts steigender Infektionszahlen ein erweitertes Ampelmodell zur Corona-Bekämpfung. "Die Corona-Pandemie ist komplex und dynamisch. Der Fokus auf die Zahl der aktuell infizierten Menschen oder die 7-Tage-Inzidenz spiege...

GEW in NRW will Lehrpläne an Corona-Schuljahr anpassen

Düsseldorf (ots) - Die Lehrergewerkschaft GEW in NRW will wegen des Corona-Schuljahrs die Lehrpläne kürzen. "Wir müssen über eine Anpassung der Lehrpläne sprechen und darüber, welcher Stoff noch zu schaffen ist. Das hier ist kein normales Schuljahr", sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern der...

Patientenvertreter: Aufgabe der Kontaktnachverfolgung durch Gesundheitsämter wäre "öffentlicher Offenbarungseid"

Düsseldorf (ots) - Patientenschützer kritisieren Überlegungen scharf, auf die weitere Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie durch die Gesundheitsämter zu verzichten, "Mit diesem Richtungswechsel entgleitet Deutschland erst recht die Pandemiebekämpfung. Denn über sechs Millionen Menschen der H...

ZEW-Chef: TUI ist nicht systemrelevant

Düsseldorf (ots) - ZEW-Chef Achim Wambach lehnt dauerhafte Staatshilfen für den Touristikkonzern TUI ab: "TUI ist nicht systemrelevant für die Infrastruktur. Wenn es nur darum geht, durch die Krise zu kommen, stehen TUI die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds offen, wie anderen Unterne...

ZEW-Chef warnt vor Staatseinstieg bei Thyssenkrupp

Düsseldorf (ots) - ZEW-Chef Achim Wambach lehnt einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp ab: "Thyssenkrupp hatte schon vor der Pandemie Probleme, hier geht es um Strukturwandel und nicht nur um die Überbrückung eines Engpasses. Staatshilfe ist keine Dauerlösung", sagte Wambach der Düsseldorfer "R...

CDU-Parteitag: Saarlands-Ministerpräsident Hans pocht auf dezentrale Vorsitzendenwahl Anfang Dezember / "Präsenzparteitag wäre verheerendes Signal"

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Präsenzparteitag im Dezember strikt ab und drängt stattdessen auf eine dezentrale Veranstaltung. "Ich halte es bei der derzeitigen Infektionslage für nicht vermittelbar, dass eintausend Delegierte nach Baden-Württem...

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien

Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begang...

Kommunalfinanzen: Gemeinden drohen 2021 zehn Milliarden Euro Steuerausfall durch Corona-Krise

Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommen- und Gewerbesteuer einnehmen als im vergangenen Jahr geschätzt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanz...

SPD-Landeschef Hartmann: Landesparteitag frühestens im Februar

Sperrfrist: 24.10.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "...

Corona-Krise: Knapp 2000 Bundeswehr-Angehörige sind im Corona-Einsatz / Mehr als 1100 Unterstützungsanträge liegen bei der Bundeswehr / Landkreistag: "Haben Situation aktuell im Griff"

Düsseldorf (ots) - Knapp 2000 Angehörige aus allen Bereichen der Bundeswehr sind derzeit im Corona-Einsatz. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Sie alle gehören dem Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" an, das bereits in ...

Corona-Krise: DGB-Chef Hoffmann warnt vor Abbau von Arbeitsschutz-Rechten der Beschäftigten

Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat in der Corona-Krise vor einem Abbau der hohen Standards beim Arbeits- und Infektionsschutz für die Beschäftigten gewarnt. "Der Anstieg der Infektionszahlen ist mehr als kritisch und ab jetzt zählt jeder Tag, um einen zweiten Lockdown zu verhindern", sa...

Kassenärzte-Chef rechnet mit Einschränkungen bis weit ins nächste Jahr / "Corona wird Teil der Lebensrealität"

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, geht davon aus, dass Corona noch lange den Alltag in Deutschland bestimmen wird. "Selbst wenn wir in einem Jahr in größerem Umfang einen Impfstoff bekommen und sich viele impfen lassen, muss uns klar sein: Corona wird Teil der Lebensrealit...