Pressemitteilungen Rheinische Post

Bafin-Mitarbeiter schlossen Wirecard-Geschäfte noch nach Insolvenzmeldung ab / FDP-Experte: "Es ist erschütternd, was bei der Finanzaufsicht alles ans Tageslicht kommt"

Düsseldorf (ots) - Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bun...

Urteil zu Atomgesetz: Miersch warnt vor Laufzeitverlängerung durch Hintertür

Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz davor gewarnt, bei einer Neuregelung der Entschädigungen Laufzeitverlängerungen zu ermöglichen. "Es gilt jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufze...

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu hoher Exportabhängigkeit und erwartet Nullrunde bei den Renten

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu hoher Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. "Deutschland sollte sich nicht nur auf seine Exportwirtschaft verlassen und schon gar nicht auf einzelne Märkte", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)...

FDP verlangt Befassung der Innenministerkonferenz mit den Vorgängen in Leipzig

Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demo...

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): 260 Millionen Euro fehlen wegen Corona - weiteres Millionenminus für 2021 erwartet

Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), einer der größten Verkehrsverbünde Europas, wird dieses Jahr wegen der Corona-Krise Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro gegenüber der Planung von 1,3 Milliarden Euro haben. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der Düsseldorfer "Rheini...

Karliczek will Pandemiehilfen für Studierende auf gesamtes Wintersemester ausdehnen / "Wir lassen die Studierenden in dieser Pandemie nicht allein"

Düsseldorf (ots) - Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, stehen derzeit oft vor finanziellen Problemen. Ein bislang für den November wieder aufgelegtes Überbrückungsgeld will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nun auf das gesamte Wintersemester ausweite...

Rehlinger sieht Freitag letzte Chance für Reform des Bußgeldkatalogs / "Bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht"

Berlin (ots) - Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag (x-apple-data-detectors%3A//1) . "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser...

Schulze mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll an / "Es wäre keine ethische Position zu sagen: Liebe Briten, behaltet mal unseren Müll."

Düsseldorf (ots) - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Atommüll angemahnt. "Mit dem erfolgreichen Transport nach Biblis ist es gelungen, dass Deutschland dies...

Verbraucherschützer bemängeln Supermarkt-Smoothies / "Smoothies sollten in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs klar geregelt werden"

Berlin (ots) - Smoothies aus Supermärkten, Drogerien und Discountern weisen häufig einen hohen Saftanteil auf und werben mit kaum vorhandenen Zutaten auf dem Etikett. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 50 Fertig-Smoothies im Rahmen des Projekts...

Pflege-Präsidentin: Situation auf Intensivstationen wird sich zuspitzen / "Bei Personalmangel notfalls Zeitarbeitsfirmen einsetzen"

Berlin (ots) - Pflege-Vertreter rechnen angesichts der Corona-Lage mit einer sich zuspitzenden Situation auf deutschen Intensivstationen. "Einige der Intensivstationen sind schon sehr belastet, bei anderen gibt es noch größere Kapazitäten. Es ist aber absehbar, dass sich die Situation zuspitzen wird...

Kuban warnt vor "Pferdefuß" bei Briefwahl des CDU-Chefs / JU-Chef spricht ferner Wunsch an Mitgliedschaft nach Generationswechsel an Parteispitze an

Düsseldorf (ots) - JU-Chef Kuban Tilman hat vor rechtlichen Unsicherheiten bei einer Briefwahl nach einem digitalen CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden gewarnt. "Die Absicherung mit der Briefwahl hat einen Pferdefuß. Theoretisch können für die Briefwahl noch weitere Kandidaten ihren Hut ...

Linksfraktionschef Bartsch fordert von Spahn Plan gegen Isolation von Heimbewohnern in Corona-Zeiten

Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem Konzept für soziales Leben in Alten- und Pflegeeinrichtungen aufgefordert, um die Isolation von Heimbewohnern während der Corona-Krise zu verhindern. "Die Bundesregierung hat hier den Sommer...

Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor Isolation von Heimbewohnern und fordert Kontrolle von Einrichtungen

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eindringlich vor einer Isolierung von Heimbewohnern in der Phase des zweiten Corona-Shutdowns gewarnt und sich für Kontrollen der Einrichtungen ausgesprochen. "Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schweren Zeiten Großeltern, Eltern, Gesch...

Chef des Paul-Ehrlich-Instituts: Impfstoff-Zulassungen Anfang 2021

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet mit einer Zulassung von Corona-Impfstoffen Anfang 2021. "Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden", sagte Cichutek der Düsseldorfer "...

Fast 200 Bundespolizisten positiv auf Coronavirus getestet

Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die G...

Corona-Krise: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende strikt ab/ "Typisch linker Reflex" der SPD

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtscha...

US-Wahl: Transatlantikkoordinator Beyer rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von Donald Trump / "Trump könnte die polarisierte Stimmung weiter aufstacheln"

Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), rechnet im Fall einer Niederlage nicht mit einem kompletten Rückzug von US-Präsident Donald Trump. "Ich könnte mir vorstellen, dass er eine eigene politische Bewegung gründet, er genießt in manchen Kreisen Kultst...

Corona-Beschlüsse: NGG-Chef Zeitler fordert unbürokratische Nothilfe für Gastronomiebetriebe

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Nothilfe für Gastronomiebetriebe unbürokratisch und über den November hinaus zu gewähren. "Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockd...

Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf / "Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen"

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten a...

Corona-Beschlüsse: Verbraucherschützer Müller fordert Rückerstattungen der Kosten von Reisen / Bahn und Fluglinien sollen kostenlose Umbuchungen ermöglichen

Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen ...